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124. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 27. September 202320. Wahlperiode, 124. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis kann ich kurz reagieren. – Herr Kollege, der Preispfad des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist unterhalb des Preispfades, den die Vorgängerregierung vorgesehen hat. Der CO2-Preis des Jahres 2024 war nach den ursprünglichen Plänen weitere 5 Euro höher, als er jetzt geplant ist.

Zweitens. Wir arbeiten intensiv am Klimageld. Die Verabredung der Koalition ist: In dieser Wahlperiode steht der Mechanismus zur Verfügung. In der nächsten Wahlperiode wird erstmals ausgezahlt. Ich glaube, wir können schneller sein. Technisch wird es schon 2025, also früher als von der Koalition geplant, möglich sein, Klimageld auszuzahlen. Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis. Wenn es nur nach dem BMF ginge, würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt.

Beifallbei der FDP

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