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124. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 27. September 202320. Wahlperiode, 124. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig101 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Kollegin, es ist keiner, und ich hatte eben auch, wie das Protokoll zeigen wird, ausgeführt, dass die Absicht der Koalition war, in dieser Legislaturperiode einen Pro-Kopf-Auszahlungsmechanismus zu schaffen, etwas, was es in Deutschland nicht gibt, nie gab, worüber andere aber verfügen, und dass für die nächste Legislaturperiode die Nutzung dieses Mechanismus beabsichtigt war.

Wir seitens des Finanzministeriums werden, ich sage mal, diese Lücke in unserer öffentlichen Verwaltung schneller schließen als geplant. Noch 2025 könnte eine erste Auszahlung erfolgen.

Anders als früher geplant – früher war ja geplant, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis komplett in den KTF gehen –, –

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