Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, in der Steuerpolitik sind wir ja, ich würde mal sagen, in freundschaftlichem Austausch auf dem Weg, noch zu vielen Einigungen zu kommen. Eine Einigung haben wir aber im Koalitionsvertrag miteinander gefunden, und zwar ist das die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung. Wir haben im bereits angesprochenen Wachstumschancengesetz die Einführung der verbindlichen E-Rechnung vereinbart. Meine Frage ist – hinsichtlich dessen, dass es ja nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem elektronischen Meldesystem sein kann –: Wie ist der aktuelle Stand zum elektronischen Meldesystem in der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung? Und können Sie die Schritte aufzeigen, die die Bundesregierung unternimmt, um dort das Ziel zu erreichen?
Mittwoch, 27. September 202320. Wahlperiode, 124. SitzungBefragung der Bundesregierung
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