Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. Es wurde ja schon die Haushaltskürzung angesprochen. Da liegen wir bei 25 Prozent weniger BMZ-Gelder bis 2025 – gegen Hunger, gegen Klimakrise, gegen Ungerechtigkeit. Sie haben jetzt ein neues Credo reingebracht und wollen die Privatwirtschaft stärker ins Boot holen; Sie nennen das „Business and Development“. Mehr Business, weniger Staat, das soll die Probleme lösen. Aus unserer Sicht ist aber das Business selbst mit daran schuld, dass Hunger, Klimakrise und Ungerechtigkeit sich so stark ausgeweitet haben.
Ich möchte auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Gesundheitsfinanzierung zu sprechen kommen. Da gibt es jetzt zwei neue Studien von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Oxfam. Beide Studien zeigen, dass die Hälfte der Finanzierungen, die über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft im Globalen Süden für die Gesundheit ausgegeben werden, an Privatfirmen fließen. Krankenhäuser werden in teure Stadtteile gesetzt, und die Strukturen sind damit unerreichbar für ärmere Leute. Können Sie sagen, warum das, was durch die DEG seit Jahren immer wieder praktiziert wird, eigentlich die Ziele der EZ konterkariert? Und warum ist unter Ihrer Führung daran nichts geändert worden?