Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. – Ich möchte schon noch mal festhalten: Wir hatten letzte Woche den Antrag zur Entfristung der Gastrosteuer gestellt, und für den Haushalt 2023 zur Vorsorge für 2024 sind ja Sie als zuständiger Minister verantwortlich, nicht die Vorgängerregierungen. Man kann das nicht immer abschieben.
Beifallbei der CDU/CSU
Für das Haushaltsjahr 2022 – ich kann mich noch gut erinnern – haben Sie versprochen, im Bereich der kalten Progression die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen. Das ist bisher nicht vollzogen worden. Ganz im Gegenteil: Sie haben die eingesparten Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Sanierung Ihres Haushalts verwendet.