Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich muss da auch noch mal nachfragen. Sie haben im Koalitionsvertrag das Klimageld als Entlastung für die Bürger angesichts der Belastung angekündigt, haben aber vorhin auf eine Frage geantwortet, Sie brauchten noch die gesamte Legislatur, um den Mechanismus dafür aufzustellen, und könnten die Auszahlung erst in der nächsten Legislatur vornehmen. Das haben Sie vorhin so gesagt. Das steht im konkreten Widerspruch zum Koalitionsvertrag und ist wieder keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?
Mittwoch, 27. September 202320. Wahlperiode, 124. SitzungBefragung der Bundesregierung
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