Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister. Die Diskussion hat ja auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir Haushaltsmittel gerade in Zeiten knapper Kassen effizient und effektiv ausgeben. Jetzt hat sich die Koalition vorgenommen, den Bundeshaushalt auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umzustellen. Der Bundesrechnungshof hat das neulich kritisiert, weil die notwendigen Erfolgskontrollen, um dieses Ziel zu erreichen, fehlen würden. Deswegen an Sie die Frage, was Sie – gerade als Haushaltsminister – getan haben und weiter zu tun gedenken, um diese Umstellung auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung zu schaffen, damit wir die Mittel wirklich effizient, effektiv und sehr zielgerichtet ausgeben, um die Politik, die wir in den jeweiligen Politikfeldern umsetzen wollen, und die damit verbundenen Ziele dann auch erreichen zu können. – Vielen Dank.
Mittwoch, 27. September 202320. Wahlperiode, 124. SitzungBefragung der Bundesregierung
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