Frau Gräßle, ich bin zwischenzeitlich zuversichtlich, dass die Bundesregierung dem Asylpaket auf der europäischen Ebene zustimmen wird. Damit wird ein grundlegender Paradigmenwechsel verbunden sein: vom Schutz der europäischen Außengrenze über die Vereinfachung der Asylverfahren hin zur Verlagerung der Stellung eines Asylantrags in den Bereich außerhalb der Europäischen Union. Damit wird Grundlegendes verändert. Was seit 2015 nicht möglich war, um Kontrolle in Europa zu erreichen, kann jetzt möglich werden. Deshalb wird die Bundesregierung vollumfänglich ihrer Verantwortung gerecht.
Christian Lindner
FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 27. September 202320. Wahlperiode, 124. SitzungBefragung der Bundesregierung
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