Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das fand ich jetzt durchaus bemerkenswert: Der Kollege Ullrich hat ein Stück weit meine Rede vorweggenommen und den Finger in die Wunde gelegt. Wir haben von Frau Kollegin Christmann gehört, es gebe jetzt die Ausnahmeregelung zur Ausnahmeregelung, und das solle künftig die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen retten. Sie, Herr Ullrich, haben sehr deutlich gemacht, dass wir eine größere Lösung brauchen.
Was wir vorschlagen, ist eine schnelle, unbürokratische und sofort wirksame Lösung, von der wir nach wie vor glauben – auch nach allen Reden –, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt die einzig richtige ist.
Wir müssen diesen Weg gehen, um den Forschungseinrichtungen nicht zum Ende des Jahres – da laufen nämlich die Ausnahmen aus – endgültig das Wasser abzugraben.
Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das Problem ist erst dadurch aufgetreten, dass das BMWK begonnen hat, den Ausnahmekatalog zu überprüfen, um dann festzustellen, dass es jetzt schwierig wird.
– Frau Christmann, Sie haben ja selber gesagt: im Sommer 2021. – Wir alle wissen: Im September 2021 waren Bundestagswahlen. Das heißt, es gibt zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Grund zur Eile, diese Ausnahmen auslaufen zu lassen. Man hätte sie auch bis zum Finden einer tragfähigen Lösung weiterlaufen lassen können. Da man das nicht tut, sondern den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen jetzt aufbürdet, seitenlange Anträge auszufüllen, um sich irgendwie über den Jahreswechsel zu retten, wäre es vielleicht geschickt, sich doch noch unserem Antrag anzunähern und festzustellen: Eine kurzfristige Lösung hilft.
Und dann versperrt sich keiner, bemerkenswerterweise auch nicht Ihr eigener Koalitionspartner, einer noch besseren Lösung, als sie vielleicht unser Antrag anbietet.
Wir reagieren nur auf die deutlich hörbaren Hilferufe der Forschungseinrichtungen. Wer in den entsprechenden Beiräten sitzt, hätte diese Rufe vielleicht auch hören können – aber das nur am Rande. Und wenn Sie uns schon nicht glauben, glauben Sie wenigstens den Bundesländern! Denn diese haben fast wortgleich das Gleiche beantragt. Dann kann es vielleicht nicht so falsch sein.
Ich habe heute jedenfalls kein vernünftiges Argument gegen unseren Antrag gehört, vielmehr Unterstützung, insbesondere vonseiten der FDP. Vielleicht sollten Sie mal in sich gehen. Wir verlassen auch gern den Saal, wenn Sie das in Ruhe unter sich klären wollen.
Aber ich bin der tiefen Überzeugung, dass unser Antrag jetzt der richtige ist, um kurzfristig in den Forschungseinrichtungen wettbewerbs- und marktfähig zu bleiben. Über alles andere können wir gerne weiter im Gespräch sein.
Vielen herzlichen Dank.