Nein, selbstverständlich nicht.
Es geht jetzt darum, dass wir den Kommunen helfen, dass wir sie finanzkräftig bei der Integrationsarbeit, beim Wohnungsbau, beim Kitaausbau unterstützen. Das ist unabdingbar. Man muss die Situation sehr ernst nehmen. Und es geht natürlich auch darum, dass wir die Integration erleichtern. Dazu gehört es, Arbeitsverbote endlich abzuschaffen. Es ist niemandem zu erklären, warum arbeitswillige Geflüchtete in diesem Land nicht arbeiten dürfen, warum sie nichts zur Wirtschaftsleistung beitragen dürfen und keine Perspektive entwickeln dürfen.
Beifallder Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]