Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin ganz ehrlich, reden wir ganz offen miteinander: Ich kann diese Kassette „Das ist das Erbe von 16 Jahren Merkel, und das haben wir jetzt auszubaden“ nicht mehr hören, die Sie immer reinschieben. Das ist doch das, was Sie suggerieren, wenn Sie von „Versäumnissen“ reden.
Ich will hier mal klarstellen, dass wir 2015, 2016 eine andere Lage hatten und dass damals die unionsgeführte Bundesregierung gegengesteuert hat mit Maßnahmen wie der Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten und dem EU-Türkei-Deal. Überhaupt gab es flächendeckend in Europa ganz andere Vereinbarungen.
Man muss feststellen, dass Sie, diese Ampelregierung, einen ganz anderen Kurs fahren. Sie schaffen es nicht, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. Der EU-Türkei-Deal ist zum Erliegen gekommen. Wer von Ihnen spricht denn eigentlich noch mit der Regierung Erdogan, damit wir dort wieder zu Ergebnissen kommen? Denn der Schutz der europäischen Außengrenzen wird nur möglich sein, wenn wir die Anrainerstaaten mit im Boot haben.
Hingegen machen Sie ein Sonderaufnahmeprogramm für Afghanistan; das tragen Sie mit. Sie machen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das an Niedrigqualifizierte adressiert ist. Sie ermöglichen auch noch den Zweckwechsel, den Spurwechsel, das heißt, dass jemand, der unter der Überschrift „Asyl“ ins Land kommt, dann hier bleiben kann, um zu arbeiten. Das tragen Sie mit. Dann stellen Sie sich hierhin und erzählen immer, Sie müssten die Versäumnisse der Vergangenheit beseitigen.
Jetzt setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf und legen ein Staatsangehörigkeitsrecht vor, mit dem Sie die Anforderungen wieder absenken. Das heißt, Sie senden wieder gefährliche Signale in die Welt aus.
Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf, immer von Vergangenheitsversäumnissen zu reden! Nehmen Sie mal Ihre eigene Verantwortung an,
und hören Sie auf, diesen liberalen Zuwanderungskurs mitzutragen!