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125. Sitzung
Donnerstag, 28. September 202320. Wahlperiode, 125. SitzungBefugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern
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Nein.

Auch an dieser Stelle bleibt zu erwähnen, dass wir ein sehr gutes und funktionierendes Justizsystem haben. Nancy Faeser ist alles andere als zögerlich. Sie trifft Entscheidungen – Entscheidungen zum Wohle unseres Landes.

Beifallbei Abgeordneten der SPD
Zurufdes Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]

Noch eines zum angeblichen fortwährenden Streit zwischen den Koalitionspartnern, von dem immer wieder zu lesen ist. Ich sage Ihnen: Eine Regierungskoalition aus drei Parteien hat Meinungsverschiedenheiten. In einer Demokratie muss es Meinungsverschiedenheiten geben. Kompromissfindung ist der demokratischste aller Prozesse. Dafür sind wir angetreten; das tun wir transparent.

Beifallder Abg. Susanne Mittag [SPD] und Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

In diesem Sinne: Bleiben Sie demokratisch – zum Wohle unseres Landes!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

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