Rede von Peggy Schierenbeck - Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern

Nein.

📢

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!

Auch an dieser Stelle bleibt zu erwähnen, dass wir ein sehr gutes und funktionierendes Justizsystem haben. Nancy Faeser ist alles andere als zögerlich. Sie trifft Entscheidungen – Entscheidungen zum Wohle unseres Landes.

S A

👏

Beifall bei Abgeordneten der SPD

📢

Dr. Bernd Baumann [AfD]

Noch eines zum angeblichen fortwährenden Streit zwischen den Koalitionspartnern, von dem immer wieder zu lesen ist. Ich sage Ihnen: Eine Regierungskoalition aus drei Parteien hat Meinungsverschiedenheiten. In einer Demokratie muss es Meinungsverschiedenheiten geben. Kompromissfindung ist der demokratischste aller Prozesse. Dafür sind wir angetreten; das tun wir transparent.

S G

👏

Beifall der Abg. Susanne Mittag [SPD] und Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

In diesem Sinne: Bleiben Sie demokratisch – zum Wohle unseres Landes!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

S F G

👏

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

PVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Zu einer Kurzintervention Herr Zippelius. Bitte.

Ähnliche Reden