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125. Sitzung
Donnerstag, 28. September 202320. Wahlperiode, 125. SitzungBefugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern
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Ich bin Teil der hier Sitzenden – in Prozentzahlen der Bevölkerung; aber es wird wahrscheinlich im Promillebereich sein –, die sich ernsthaft für die 82 Prozent und die 18 Prozent interessieren, weil wir nämlich nicht Ängste bedienen, schüren und daraus Nutzen ziehen wollen, sondern weil wir Ängste ernst nehmen,

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

weil wir uns ernsthaft um Probleme und Sorgen kümmern, weil für uns nicht Stimmungsmache oder Stimmung hier Maßstab ist, sondern Problemlösung. Wir geben Antworten, die solide und verlässlich sind, und nicht solche Antworten, deren Haltbarkeit gerade bis zur Landtagswahl geht. Das ist der Unterschied! Für uns gibt es noch so was wie Maßstäbe, Ethik, Sachlichkeit – Fundamente, die man braucht, anstatt nur zu gucken, was kurzfristig Stimmengewinn bringt, am Ende aber nur denjenigen rechts außen nutzt.

Sie sind so schlecht verständlich!

Das ist der Unterschied. Deshalb sind für uns Umfragen nicht der Maßstab, sondern die konkreten Sorgen.

Beifallbei der SPD

Deshalb antworten Sie mir bitte mal – –

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