Nein. – Ich werde mit meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten und, wenn es notwendig ist, Jahren alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst
und sie möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland wird – da, wo sie nach meiner festen Überzeugung hingehört. Da gehört sie hin, meine Damen und Herren.
Aber die Menschen draußen, die uns in diesen bewegten Tagen zuhören und zuschauen, die wollen nicht, dass wir hier untereinander Streit über die AfD austragen.
Die wollen, dass wir zu Lösungen kommen in den Fragen, die den Lebensalltag der Menschen Tag für Tag betreffen und sie beschäftigen. Und wir wollen vor allen Dingen, dass wir zu Lösungen kommen, dass sich die Menschen in unserem Lande wieder sicher fühlen können.
Das ist der wichtigste Auftrag, den wir als Parlamentarier in dieser innenpolitischen Debatte für unser Land haben, meine Damen und Herren.
Und deswegen ist mein Schlusssatz. Wenn Sie das machen wollen, so wie Sie, Herr Kollege Mützenich, das hier angekündigt haben, dann ist das Ihr gutes Recht, das zu tun. Das ist eine demokratisch legitime Art und Weise der Auseinandersetzung, auch bei einer Bundestagswahl. Ich sage Ihnen nur von meiner Seite und für meine Bundestagsfraktion: Wir werden uns auf die Menschen und auf ihre Sorgen konzentrieren, wir werden versuchen, sie aufzunehmen, und wir werden versuchen, ihnen auch hier im Deutschen Bundestag Recht und Stimme zu geben, damit die Menschen das berechtigte Gefühl haben, dass dies ein Parlament ist,
in dem die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden und in angemessener Zeit auch die gesetzlichen Entscheidungen getroffen werden,
damit es in diesem Lande wieder besser wird
und nicht jede Woche und jeden Monat schwieriger, problematischer und konfliktreicher. Das ist das, was mich antreibt, was uns antreibt.
Wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, dann tragen wir sie miteinander aus. Aber ich gebe Ihnen eines zu bedenken: Es gibt nicht nur den 23. Februar,
es gibt auch den 24. Februar. Und dann müssen wir miteinander gesprächsfähig sein und bleiben.
Wir müssen es sein und bleiben! Aber, meine Damen und Herren, bis dahin entscheiden Sie mit Ihrer Minderheit nicht darüber, welche Gesetzentwürfe hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen. Das entscheiden Sie nicht, meine Damen und Herren,
insbesondere dann nicht, wenn wir an einem solchen Punkt stehen, mit einem solchen Gesetzentwurf eine kleine Antwort zu versuchen zu geben auf das große Problem, das unser Land beschwert, das die Menschen beschwert und das unsere Demokratie zu zerreißen droht, wenn wir uns als entscheidungsunfähig erweisen,
selbst in einer so kritischen Phase hier die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zu unternehmen.
Ich danke Ihnen.