Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute den Tag 22 nach der Ankündigung des Bundeskanzlers eines Deutschlandpaktes. Wir haben den Tag 22, nachdem CDU und CSU erklärt haben, dass sie bereit sind, die Herausforderung der Migrationskrise gemeinsam mit der Bundesregierung zu lösen. Aber wir haben auch den Tag 22, nachdem von dem Bundeskanzler nichts mehr über den Deutschlandpakt zu hören war: keine Initiative, kein Gesetz, keine Gespräche. Dem großen Wort folgt das große Schweigen. Das ist kein Deutschlandpakt; das ist ein Deutschlanddebakel, was Sie hier aufführen, meine Damen und Herren.
Was wir gestern hier an Lebenszeichen des Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen haben, das hat sich nicht an CDU und CSU gerichtet, das hat sich ausschließlich an die Ampel, das hat sich ausschließlich an Frau Faeser und Frau Baerbock gerichtet. Und das ist geradezu der Beleg der Geisterfahrt von Faeser und Baerbock bei der Flüchtlingskrise. Es ist der Beleg, dass Sie die Öffentlichkeit und das Plenum hier hinter die Fichte geführt haben; darum geht es doch bei diesem Machtwort!
Frau Faeser hat letzte Woche an dieser Stelle gesagt, dass sie die Krisenverordnung in Europa nicht blockieren würde. Sie hat, als ich ihr das vorgeworfen habe, hier sitzend den Kopf darüber geschüttelt. Jetzt ist offensichtlich geworden und schwarz auf weiß vorhanden, dass sie mit einer Geheimanordnung an den Botschafter bei der EU dieser Krisenverordnung nicht zustimmen wollte;
das ist die Realität hier. Das nenne ich schlichtweg eine Täuschung des Parlaments, Frau Faeser und Frau Baerbock.
Frau Faeser und Frau Baerbock, Sie sind nicht Teil der Lösung in Europa; Sie sind schlichtweg Teil des Problems. Und deswegen musste der Kanzler einschreiten. Dieses Machtwort ist nichts anderes als der Ausdruck des Misstrauens des Kanzlers gegenüber diesen beiden Ministerinnen.
Nicht nur hier versuchen Sie, Öffentlichkeit und Parlament zu täuschen.
Wir fordern Sie inzwischen seit Monaten auf, Grenzkontrollen zu Polen und zu Tschechien einzuführen, so wie sie zu Österreich bereits bestehen.
Frau Faeser hat vor Kurzem noch erklärt, dass diese Forderung aus der Union der Ausdruck von Hilflosigkeit und reine Symbolpolitik sei. Letzte Woche hat sie hier noch erklärt: Die Schleierfahndung ist erfolgreicher als Grenzkontrollen. – Dann, am Freitagnachmittag, sagt Frau Faeser in einem Interview auf einmal, dass sie Grenzkontrollen einführen will. Jetzt könnte man zu dem Gedanken kommen, dass vielleicht hier die Vernunft eingekehrt ist. Aber nein, es ist wieder ein Täuschungsversuch: Sie wollen keine Grenzkontrollen; Sie wollen keine Anmeldung in Brüssel; Sie wollen keine Notifizierung in Brüssel.
Es ist ein Spitzenbeamter aus dem Bundesinnenministerium, der in der „Bild“-Zeitung gesagt hat: Das sind keine stationären Kontrollen, das ist nur Schleierfahndung. Die Menschen werden getäuscht. – Das ist die Analyse aus dem eigenen Innenministerium.
Warum macht diese Notifizierung einen Unterschied? Die Polizeigewerkschaft hat es gestern in einem Brief an den Bundeskanzler auf den Punkt gebracht: Nur mit Notifizierung ist die Bundespolizei legitimiert, Grenzkontrollen durchzuführen. Sie streuen den Menschen schlichtweg Sand in die Augen. Sie täuschen an dieser Stelle die Öffentlichkeit. Sie wollen am Ende keine Grenzkontrollen, weil Sie wissen: Mit Notifizierung wird es Zurückweisungen an den Grenzen geben. Und Sie wollen schlichtweg keine Zurückweisungen; darum geht es.
Sie wollen die illegale Migration an dieser Stelle nicht stoppen; das ist Ihr Problem.
Deswegen sage ich Ihnen auch noch mal und rufe in Erinnerung, was der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in einem Interview vor Kurzem gesagt hat. Er hat betont: Wer demokratische Mehrheiten erhalten will, muss das Migrationsproblem lösen. – Ich kann Ihnen sagen: Hören Sie auf, dieses Problem weiterhin zu verlängern.