Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat es vermieden, in dieser Debatte den Titel der Aktuellen Stunde mal zu benennen. Er heißt: „Schweigen des Bundeskanzlers ...“
Wissen Sie, wer am besten geschwiegen hätte? Friedrich Merz.
Sie, Herr Amthor, tragen in dieser Debatte nur zur Spaltung bei. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Hand reichen, dann reichen Sie sie, um sie ins Gesicht zu schlagen,
und das funktioniert in dieser Debatte nicht. Jegliche Ernsthaftigkeit in dieser Debatte ist von Ihnen in jedem einzelnen Beitrag widerlegt worden. Das ist plumper Populismus, den Sie hier an den Tag legen.
Sie haben hier in der letzten Rede – Ihre Rede hatte gewisse Ähnlichkeiten zu der der vergangenen Woche – vorgeworfen, dass wir immer wieder auf die 16 Jahre unionsgeführte Regierung zurückkommen
und darauf hinweisen, dass Sie am Ende nicht zuletzt wegen der Integrations- und Innenpolitik Angela Merkels und Horst Seehofers abgewählt worden sind.
Darum wollen wir uns an dem orientieren, wofür Sie zurzeit die Verantwortung tragen; dann gehen wir mal auf Ursula von der Leyen ein, die als Kommissionspräsidentin auf Vorschlag von Angela Merkel auf europäischer Ebene Verantwortung trägt. Im Februar dieses Jahres 2023 schlug sie nämlich einen Vier-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration vor – ohne jede Wirkung. Im September reist sie nach Lampedusa, nachdem es unerträgliche Bilder gab, nachdem Europa es nicht in den Griff bekommen hat, und schlägt den 10-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration vor.
Der nächste Punkt ist – das erinnert in einem fort an das, was Sie als Union machen –: Das erinnert an die 63 Punkte von Horst Seehofer zur Migrationspolitik, die er nur genutzt hat, um mit Angela Merkel abzurechnen. Ich sage Ihnen: Hören Sie mit der Abrechnung Ihrer Vergangenheit mit Angela Merkel auf,
und versuchen Sie, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen!
Wenn wir über Ihre Vorschläge sprechen, dann ist klar: Keiner der Vorschläge, die Sie durch die Gazetten getrieben haben, ist in diesen Papieren überhaupt enthalten. Wo ist denn die Spahn’sche und Frei’sche Diskussion um die Abschaffung des Asylrechts und die Ersetzung des Kontingents?
Sie ist nicht in Ihrem Plan enthalten.
Friedrich Merz, der mir den Rücken zuwendet, schlug gestern Abend dem Fass den Boden aus und allen Zahnärzten in Deutschland ins Gesicht, als er von Dentalflüchtlingen sprach,
die offensichtlich ihre Heimat nicht aus Flucht- und Asylgründen verlassen müssen, sondern nur nach Deutschland kommen, um hier die wunderbare Chance zu nutzen, sich die Zähne machen zu lassen.
Das ist AfD pur, meine Damen und Herren von der CDU.
Es ist vollkommen korrekt – da gebe ich der Union ausnahmsweise recht –: Die jetzt wirklich belastende Situation ist nicht zu vergleichen mit der Situation 2015/2016. Aber zur Wahrheit gehört, dass zu Zeiten von Angela Merkel nicht über 200 000 Menschen gekommen sind, sondern 2016 in diesem Land 722 000 Asylanträge gestellt worden sind –
um auf die von Ihnen genannten Zahlengrößen einzugehen.
Was haben wir getan, was Sie niemals geschafft haben? Es geht nicht um die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten; das ist eine einfache Verfahrensweise. Das, was wir als Ampel machen, ist, Migrationsabkommen mit den Staaten abzuschließen, damit sie ihre abgelehnten Asylbewerber endlich zurücknehmen.
Das haben Horst Seehofer und Angela Merkel niemals hinbekommen, und Ursula von der Leyen hat es auch nicht hinbekommen.
Was Ursula von der Leyen allerdings gemacht hat, war: Sie ist nach Tunesien gefahren, um ein EU-Migrationsabkommen mit Tunesien abzuschließen. Das Ergebnis ist, dass so viele Menschen wie noch nie zuvor über diese extrem unsichere, lebensgefährliche Route über das Mittelmeer gekommen sind. Ursula von der Leyen von der CDU hat nicht etwa Deutschland dorthin mitgenommen, sie hat auch nicht Frankreich mitgenommen – sie hat offenbar vergessen, wo sie herkommt –; sie hat Italien und die Niederlande nach Tunesien mitgenommen. Das ist das gescheiterte Experiment auf der Ebene der EU. Die Union hat es nicht im Griff. Sie hat es auf deutscher Ebene nicht im Griff. Deswegen ist sie abgewählt worden. Sie hat es auf europäischer Ebene nicht im Griff. Sie streuen mit diesen Debatten den Deutschen Sand in die Augen.
Das Einzige, was Sie mit dieser Debatte voranbringen, ist, dass Sie den rechten Teil im Plenum stärken, weil Sie wortwörtlich die AfD-Parolen wiederholen, die eindeutig widerlegt sind. Auch wenn Herr Merz mir weiter den Rücken zuwendet:
Das, was gestern gelaufen ist – Stichwort „Dentalflüchtlinge“ –, ist eins zu eins AfD-Wording.
In diesen Stunden wird auf europäischer Ebene gehandelt. Alle Abschnitte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden zusammen verhandelt und neu gestartet. Wir schaffen den Neustart des europäischen Asylsystems. Wir wollen mehrere Dinge: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren – möglichst auf null, weil es hier auch um Menschenleben geht. Wir wollen es schaffen, dass die legale Migration begrenzt wird – ja, auch begrenzt wird –,
indem wir endlich zu einer fairen Verteilung in ganz Europa kommen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte,
wenn 448 Millionen Europäerinnen und Europäer es nicht schaffen würden, 1 Million Geflüchtete aufzunehmen. Und das ist der Unterschied.
Und der letzte Punkt, den wir auch geschafft haben, –