Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lautstärke der Union kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union auf der einen Seite eine Abrechnung mit sich selbst vornimmt und – wenn man in den Antrag schaut – auf der anderen Seite auch keine eigenen Vorschläge einbringt.
Deswegen will ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hier in aller Klarheit sagen: Weder das, was Herrn Söder wohl offensichtlich nach dem Fassanstich auf dem Oktoberfest eingefallen ist, nämlich eine Integrationsobergrenze alias „Seehofers Obergrenze“ einzuführen, findet sich in diesem Antrag, noch, hochverehrter Herr Kollege Frei, Ihr Vorstoß um die Einführung eines Kontingents und Abschaffung des Individualrechtes auf Asyl. Offensichtlich können sich weder Alexander Dobrindt noch Markus Söder noch Sie, Herr Frei, in Ihrer Fraktion durchsetzen.
Denn nichts von dem, was Sie durch die Gazetten treiben, durch die Wirtshäuser schreien, findet sich in diesem Antrag. Sie streuen den deutschen Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen.
Der zweite Punkt. Sie müssten eigentlich im Boden versinken angesichts dessen, dass der einzige Applaus in diesem Haus nicht in Form einer ausgestreckten Hand geschieht, sondern das grölende Klatschen der AfD auf der rechten Seite ist. Merken Sie nicht, dass Sie auf dem falschen Pfad sind? Kehren Sie um!
Sie zerstören die Debatte, indem Sie die Deutschen täuschen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie werden darüber getäuscht, dass die Ampel im Dezember 2021 auf europäischer Ebene den Scherbenhaufen eines gescheiterten europäischen Asylsystems
als direkte Konsequenz von Angela Merkels „Wir schaffen das“-Alleingängen gegen Europa vorgefunden hat,
da sie es mit Horst Seehofer nicht geschafft hat, überhaupt eine einzige europäische Einigung hinzubekommen. Das Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Innenpolitik waren 305 000 vollziehbar ausreisepflichtiger Menschen, die nicht zurückgeführt werden konnten, weil es kein einziges Migrationsabkommen gab. Es ist ein grobes Täuschungsmanöver, zu behaupten, sichere Herkunftsstaaten wären die Lösung. Das ist einfache Verfahrensvereinfachung.
Sie werfen mit Nebelkerzen, täuschen über das eigene Versagen hinweg. Das ist das Ergebnis Ihres Versuches, mit Angela Merkel abzurechnen.
Wenn Sie so weitermachen, werden Sie sehen, dass in Bayern das passiert, wovor Ihr Franz Josef Strauß warnte: Es darf keine Partei rechts von der CSU geben. – Jetzt haben wir eine Freie Wählerschaft und eine AfD in gleicher Stärke einer CSU, die die schlechtesten Umfrageergebnisse hat und vor den schlechtesten Wahlergebnissen steht, die sie in Bayern jemals hatte.
Deswegen versuchen Sie, diese Debatte zu instrumentalisieren.
Es gab keinen Versuch der Zusammenarbeit. Es gab keine ausgestreckte Hand. Es ist die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gewesen, die es auf europäischer Ebene das erste Mal geschafft hat, dass wir das GEAS hinbekommen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wir werden vor der Europawahl eine Einigung auf europäischer Ebene haben. Wir werden auch die Krisenverordnung durchsetzen. Deutschland wird führend sein, wenn es um den Neustart des europäischen Asylsystems geht.
Niemand bestreitet, dass wir die irreguläre Migration zurückdrängen müssen; denn es darf damit kein Geschäft geben. Aber wir müssen das sauber trennen von denen, die einen Asylanspruch, einen Fluchtgrund haben und das auch nachweisen. Aber sie werden nicht alle in Deutschland untergebracht werden, sondern sie sind auf Europa zu verteilen
und haben nicht nur nach Deutschland zu kommen.
Auch das ist ein Bruch mit Merkels Migrationspolitik. Das schaffen wir auf europäischer Ebene. Und auch hier streuen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen.
Meine Damen und Herren, hören Sie auf, die Debatte zu missbrauchen! Hören Sie auf, die Tonlage zu vergiften!
Man merkt, wie still es in den Reihen der Union war; denn das, was ich aufgezählt habe, waren alles Fakten.
Es ist alles in Texten nachzulesen. Es ist alles dokumentiert. Ihr lautes Geschrei täuscht darüber hinweg, dass Sie gar nichts im Angebot haben außer schrillen Tönen. Das Ergebnis wird die Stärkung der rechten Seite im Plenum sein, aber kein besseres Wahlergebnis.
Wenn Sie ernsthaft mit uns zusammenarbeiten wollen an einem nationalen Kraftakt für einen Neustart im europäischen Asylsystem, der Steuerung der Migrationspolitik, und endlich ebenenübergreifend Kommunen, Länder und den Bund an einen Tisch holen wollen, dann ist unsere Hand ausgestreckt. Aber ändern Sie bitte den Ton!