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125. Sitzung
Donnerstag, 28. September 202320. Wahlperiode, 125. SitzungSpätaussiedler willkommen heißen – Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennen
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Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, mit der AfD-Fraktion über diese Frage zu diskutieren.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Renata Alt [FDP]

Demokraten!

Es kann nicht sein – und das will ich ausdrücklich sagen –, dass wir deutschen Minderheiten auf der Flucht eine Schlechterstellung zumuten gegenüber denjenigen, die sich noch im Aussiedlungsgebiet befinden.

Mit diesem Gesetz wollen wir also ein Aufnahmeverfahren ermöglichen, das an die aktuellen Lebensrealitäten und -umstände angepasst ist. Denn wir als Bundesregierung sehen uns in historischer Verantwortung, den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ein Zuhause zu bieten.

Ich will ausdrücklich sagen – Frau Pawlik ist ja nur eins von vielen Beispielen, eins von einigen Beispielen auch hier im Hohen Hause –: Es geht eben auch um die folgenden Generationen. Ich glaube, dass wir auch damit Vielfalt in unserem Land in besonderer Weise stärken können, und freue mich deswegen auf die Beratungen und die weiter gehenden Einigungen, die ich jedenfalls positiv am Horizont sehe.

Herzlichen Dank.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

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