Die Nachfrage bezieht sich auf den Endverbleib von gelieferten Waffen; wir haben diese Sache schon sehr oft thematisiert. Es sind Javelin-Raketen in Kurdengebieten aufgetaucht. Jetzt gibt es dieses unsägliche Video, in dem die Hamas sozusagen für Waffen aus der Ukraine dankt. Das Stimson Center in den USA sagt: Seit 18 Monaten sind ungefähr 300 000 gelieferte Waffen aus dem Westen verschwunden. – Europol schlägt Alarm. Ungarn sagt sogar, dass an seine Ostgrenze gelieferte Waffen von Flüchtlingen gegen Grenzbeamte eingesetzt werden. Auch da ist die Frage: Wann in Gottes Namen korrigiert man wenigstens diese Haltung, zu sagen: „Wenn wir das geliefert haben, gibt es von unserer Seite auch keine Eigenverantwortung mehr, über den Endverbleib nachzudenken“? Man sieht ja ganz offensichtlich, –
Mittwoch, 11. Oktober 202320. Wahlperiode, 127. SitzungBefragung der Bundesregierung
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