Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich knüpfe natürlich auch an die Hauptfrage an, die gerade gestellt worden ist. Der Iran unterstützt die Hamas; nur so konnte der Anschlag bzw. konnten diese Morde und dieses Massaker gelingen. Deswegen noch mal die Frage scharf gestellt:
Sie weisen die ganze Zeit darauf hin, dass weiter humanitäre Hilfe geleistet werden muss, und das müsse irgendwie über die UNRWA gehen. Ich habe im Juni 2018 die letzte Bundesregierung befragt, wie sie sicherstellt, dass die UNRWA nicht von der Hamas durchsetzt ist. Die Antwort, die ich seinerzeit bekommen habe, lautete: Die UNRWA selbst gleicht die Namen seiner Mitarbeiter mit der VN-Sanktionsliste – Resolution 1267 – ab. – Das insinuiert: Darauf steht die Hamas, und wenn sie feststellen: „Die stehen darauf“, dann werden die keine Mitarbeiter. – Die stehen aber nicht auf der Sanktionsliste. Das heißt, die Antwort der seinerzeitigen Bundesregierung lautete: Die UNRWA prüft selber, –