Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus einem mitgeschnittenen Telefonat vom 7. Oktober, das in deutschen Medien veröffentlicht worden ist – Sie müssen sich eine freudig erregte Stimme vorstellen –:
„Mutter, dein Sohn hat heute zehn Juden getötet! Mit meinen eigenen Händen habe ich sie getötet! Ich rufe Dich vom Telefon eines toten Juden an! Ich habe zehn Juden getötet! Zehn! Sag’s Vater! Ich habe zehn Juden getötet! Ihr Blut ist an meinen Händen. Mutter, dein Sohn ist ein Held!“
Die Mutter beginnt, zu weinen, und der Vater ruft: „Töte! Töte! Töte! Töte!“ – Viermal. Unfassbar. Barbarisch. Der pure Horror. Und nicht, weil wir heute hier der Opfer des Holocaust gedacht haben, sondern weil wir Menschen sind: Ja, sei Mensch! Wir müssen alles, aber wirklich alles unternehmen, damit so eine Barbarei nie wieder passiert.
Die Hamas hat im Kern keine territoriale Agenda. Sie hat eine Vernichtungsagenda. Sie will die Juden vom Erdboden tilgen, so wie es die Nazis damals wollten. Gestern waren in meiner Heimatstadt Fulda 10 000 Menschen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus auf der Straße. Es ging dort um die Verteidigung von Demokratie und Grundwerten. Wir müssen auch international alles tun, um Juden und Araber in Israel vor dieser Gewalt zu schützen. Gerade Deutschland bleibt besonders dem Ziel verpflichtet, dass Juden nicht wieder Opfer von Vernichtung werden.
Die Sicherheit Israels und sein Recht auf Schutz vor Terror gelten. Zugleich müssen wir die Zivilbevölkerung in Gaza so weit wie möglich schützen und humanitäre Hilfe organisieren, und da sind wir beim Haushalt des Auswärtigen Amtes. Wir tun das bereits über das Rote Kreuz und über andere. Knapp 40 Prozent der deutschen Mittel gehen an das Hilfswerk der UN für die Palästinenser, gut 60 Prozent gehen über andere Kanäle.
Das UN-Hilfswerk allerdings – und hier kommen wir zu einem der wichtigen Signale – hat sich als Partner für humanitäre Hilfe komplett disqualifiziert. An jenen entsetzlichen Morden vom 7. Oktober haben sich auch Mitarbeiter der UN beteiligt. Über 1 000 Beschäftigte sollen enge Kontakte haben oder gar Mitglieder sein bei Hamas und anderen Terrororganisationen. Und: Die UNRWA kooperiert eng – viel zu eng – mit der Hamas. In unseren eigenen Kontakten im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit UN-Vertretern bis hin zum UNRWA-Chef Lazzarini ist eins überdeutlich geworden: Die UNRWA ist von der Spitze abwärts deutlich antiisraelisch, auch antisemitisch, und gefangen im Dunst der Hamas.