Gut. – Dann sage ich es mal so: Die Solarbranche ist hier eingebrochen, weil die vergangene Regierung von heute auf morgen die Förderung eingestellt hat. Das war gerade für Ostdeutschland dramatisch. Aber das ist jetzt vergossene Milch. Wir tun alles dafür, hier wieder Ansiedlungen zu stärken. Und natürlich wäre es fatal, wenn dann Dumpingprodukte genau das untergraben könnten. Deswegen ist es für uns wichtig, auch vonseiten der EU-Kommission, dass internationales Recht, WTO-Recht, eingehalten wird. Wir müssen Antidumpingmaßnahmen ergreifen und bei öffentlichen Aufträgen – falls das Ihr Punkt ist – deutlich machen, dass nicht das billigste, sondern das nachhaltigste Angebot und vor allen Dingen die Frage der Stärkung des eigenen Standortes eine Rolle spielen werden.
Mittwoch, 11. Oktober 202320. Wahlperiode, 127. SitzungBefragung der Bundesregierung
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