Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Außenministerin, chinesische Technik gibt es auch in unseren Sicherheitsbehörden. Bei der Bayerischen Polizei zum Beispiel wurden unter der CSU-geführten Staatsregierung Drohnen für die Grenzpolizei beschafft. Wie schaffen wir es denn, dass auch die Landesregierungen ein bisschen Naivität abgeben und sensibler werden beim Einsatz von chinesischer Technik in ihren Sicherheitsbehörden?
Mittwoch, 11. Oktober 202320. Wahlperiode, 127. SitzungBefragung der Bundesregierung
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