Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man nach dem fulminanten Auftritt des Innenministers hier eigentlich noch sagen?
Also, wenn einer innere Sicherheit in diesem Land hier lebt, dann ist es genau dieser Innenminister. Vielen Dank dafür!
So eine sicherheitspolitische Debatte bringt hier schon Grundhaltungen zum Ausdruck, und deshalb ist eine solche Debatte für mich immer sehr interessant. Wir haben einen Beitrag der AfD gehört, wo es überhaupt nicht um die Sache ging, wo es nur darum ging, wie die eigene Betroffenheit ist, aber null Wertschätzung gegenüber unserer Bundespolizei. Das ist Ihre Haltung zur inneren Sicherheit.
Zu dieser Debatte liegt uns ein Antrag der Fraktion Die Linke vor. Dieser Antrag hat zum Ziel, unsere Bundespolizei aktiv zu schwächen. Das ist Ihr Verständnis von innerer Sicherheit in Deutschland.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Frau Mihalic – hat hier nichts zur Sache beigetragen. Sie hat offensichtlich keinen wirklichen Kritikpunkt gefunden
Habe ich doch!
und war nur darüber enttäuscht, dass wir hier in aller Stille, ohne öffentliche Debatten, ein richtig gutes Gesetz abgeliefert haben. Das ist die Wahrheit.
Ich kann es nur wiederholen: Sie sind natürlich ein bisschen enttäuscht – das ist deutlich geworden –, dass alle Aspekte, die mit Misstrauen zu tun hatten, aus diesem Gesetzentwurf wieder entfernt wurden.
Mein Gott! Das hätten Sie auch in drei Wochen hinkriegen können!
Wir trauen unserer Bundespolizei etwas zu. Deshalb hat sie viele neue Befugnisse.
Ja, aber nicht ausreichend!
Vor allen Dingen vertrauen wir unseren Polizistinnen und Polizisten. Das ist die Botschaft dieses Tages.
Ja, das gehört zur Wahrheit dazu: Wir haben aus dem Bundesinnenministerium einen guten Gesetzentwurf bekommen. Darauf konnten wir gut aufbauen. Aber wir sind selbstbewusste Parlamentarier und haben aus diesem guten Entwurf ein noch besseres Gesetz gemacht.
Da haben Sie sechs Monate drauf rumgekaut! War wohl schwer verdaulich!
Auch das gehört zum Selbstbewusstsein eines Parlamentes.
Wir haben bewiesen – Herr Fiedler, Sie haben das gut ausgedrückt –: Wir sind eine Koalition, die liefert.
Gleich dreimal heute!
Wir sind die Sicherheitskoalition. Auch das ist eine Botschaft dieses Tages, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Mit diesem Gesetz ist ein echter Technologieschub für unsere Bundespolizei verbunden. Sie kommt damit im 21. Jahrhundert an. Vor 30 Jahren waren Drohnen noch Stoff für Science-Fiction-Filme. Heute sorgen wir dafür, dass sie ein offizielles Einsatzmittel werden, und wir kümmern uns auch um Drohnenabwehr. Wir sorgen ebenfalls dafür, dass die Kommunikation im 21. Jahrhundert ankommt: Faxgeräte waren vor 30 Jahren up to date. Heute geht es darum, mobile, digitale und verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. In diese Lage versetzen wir jetzt unsere Bundespolizei. Und mit der Möglichkeit der Echtzeitdetektion kommt unsere Bundespolizei im KI-Zeitalter an. Auch das ist die Botschaft des heutigen Tages.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine starke Bundespolizei in Deutschland; –
– das ist ein hohes Gut. Wir haben dafür viel getan.
Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland.
Vielen Dank.