Man kann verstärkte Maßnahmen von Polizei und Justiz durchführen. Da ist die Bundesregierung gefordert, –
Mittwoch, 11. Oktober 202320. Wahlperiode, 127. Sitzung
Ähnliche Reden
- Andrea Lindholz10. Juni 2021 · CDU/CSU– durch Corona, durch Grenzkontrollen, durch Migration und Demos vor besonderen Herausforderungen steht. Und ja, vielleicht macht man nicht immer alles, was man gerne gemacht hätte. Aber es ist wichti
- Mathias Middelberg27. Juni 2019 · CDU/CSUNein, die lasse ich nicht zu. Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Es ist richtig, dass der Umfang der Straftaten erheblich ist. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es 14 000 Straftaten in den let
- Horst Seehofer05. März 2020Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht, muss man sich zuallererst ein Bild von der tatsächlichen Lage mach
- Christine Lambrecht04. Nov. 2020 · SPDIn dem Gesetz, das ich anfangs vorgestellt habe, gibt es eine Regelung, die vorsieht, dass es ein Beschleunigungsgebot für diese Fälle gibt. Die müssen vorrangig bearbeitet werden. Das ist eine Regelu
- Jan Köstering18. Dez. 2025 · Die LinkeJanKösteringDie LinkeJan Köstering (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele Ihrer Sicherheitsgesetze zuvor – ob BND-Gesetz, BKA-Gesetz oder Antiterrordateigesetz –