Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn es um Israel geht, beginnt die Stunde der wohlmeinenden Lippenbekenntnisse.
Das berühmteste von allen hat der deutsche Bundeskanzler heute wiederholt. Es stammt von der Amtsvorgängerin von Herrn Scholz und lautet: Die Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson. – Als Frau Merkel das aussprach, flossen zugleich deutsche Steuergelder an antisemitische NGOs und Hilfswerke, und die Sicherheit von Juden auf deutschen Straßen konnte die deutsche Regierung nicht garantieren. So ist es leider bis heute geblieben.
Jetzt gibt es neue Ankündigungen, das zu ändern. Solidaritätserklärungen helfen weder den Israelis, noch machen sie den geringsten Eindruck auf die Terroristen und ihre Unterstützer.
Dieser barbarische Angriff mit fast ausschließlich zivilen Opfern muss radikal beantwortet werden. Man muss den Terror an seinem Lebensnerv treffen: am Geld. Dass ein Teil dieser Raketen, ein Teil dieser von der Hamas eingesetzten Waffen womöglich mit deutschen Steuergeldern bezahlt wurde, ist ein unglaublicher Skandal.
Wenn die sogenannte Staatsräson mehr als eine Floskel sein soll, müssen die deutschen Zahlungen an Palästinenserorganisationen sofort aufhören, meine Damen und Herren. Das gilt für alle diese Zahlungen.
Die Außenministerin hat versichert, mit deutschem Geld werde kein Terror finanziert.
Pardon, Frau Baerbock: Die Vorstellung, das Geld fließe ausschließlich in humanitäre Projekte, ist bestenfalls naiv. Die Hamas kontrolliert Gaza. So sicher, wie ein Teil der deutschen Entwicklungshilfe im Fuhrpark afrikanischer Diktaturen ankam, so sicher landete ein Teil dieser sogenannten Hilfsgelder auch bei der Hamas. Das, meine Damen und Herren, muss sich ändern.
Denn man hilft mit diesem Geld nicht den Palästinensern, sondern ihren Führern, die ihnen das Leben im Gazastreifen zur Hölle machen und sie immer wieder in sinnlose Kriege stürzen. Die Schlächter und Kindermörder der Hamas sind keine Opfer. Die Hamas ist eine Organisation, die zu einem einzigen Zweck gegründet wurde: die Juden zu töten. Ihre Führer haben das immer wieder ganz unverblümt erklärt. Der Angriff auf Israel ist kein Aufstand von Unterdrückten, sondern von grausamen Fanatikern.
Dass sie auf deutschen Straßen offene Unterstützung finden, dass in Deutschland skandiert wird: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, ist unerträglich.
Wie viele dieser Freudenfeiern und Aufrufe zum Judenmord hat es in Deutschland gegeben? Und welche polizeilichen und juristischen Maßnahmen dagegen gibt es? Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, dass Ihre heutigen Ankündigungen das ändern.
Meine Damen und Herren, mit dem ist nicht nur Israel gemeint, damit sind auch wir gemeint, der gesamte Westen. Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art, zu leben und zu denken, gegen einen politisierten Islam.
Das, meine Damen und Herren, ist ganz bestimmt deutsche Staatsräson.
Ich bedanke mich.