Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Botschafter! Jeder, der die schrecklichen Bilder des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober gesehen hat, wird sie so schnell nicht mehr vergessen. Mir geht vor allen Dingen ein Video nicht mehr aus dem Kopf, in dem eine Frau mit blutiger Hose in einen Jeep gestoßen und verschleppt wird. Das Blut auf der Hose zeugt davon, was dieser Frau vorher angetan wurde, und wir alle wissen, was jüdischen Mädchen und Frauen zurzeit im Gazastreifen angetan wird.
Frau Baerbock spricht immer von feministischer Außenpolitik. Wenn es tatsächlich einmal Zeit war für feministische Außenpolitik, dann ist diese Zeit jetzt. Ich fordere Sie auf, sämtliche Zahlungen an die palästinensischen Gebiete einzustellen. Seit dem Osloer Abkommen flossen 8,5 Milliarden Euro von der EU in diese Gebiete. Und schauen Sie sich das Elend vor Ort an! Das Geld kommt nicht der armen Bevölkerung zugute, das Geld kommt den Terroristen von der Hamas zugute. Und das muss ein Ende haben.
Es reicht nicht, das Brandenburger Tor mit der israelischen Flagge anzustrahlen. Den Worten und den Hashtags müssen jetzt Taten folgen. Das ist das eine.
Das andere sind die unerträglichen Feiern dieser Gräueltaten auf deutschen Straßen, Menschen, die tote Juden bejubeln, mitten in Berlin. Herr Buschmann twitterte, wer öffentlich Mord billige, mache sich strafbar. Ich frage Sie: Wie viele von diesen Typen sitzen zurzeit im Gefängnis? Bei wie vielen wird die Abschiebung geprüft? Und wie stellen Sie sicher, dass keiner der jubelnden „Flüchtlinge“ aus den griechischen Erstaufnahmelagern bei uns in Deutschland aufschlägt?
Wenn wir „Nie wieder!“ sagen, dann müssen wir „Nie wieder!“ meinen. Unsere falsche Toleranz muss ein Ende haben, auch aus Selbstschutz. Das beinhaltet auch eine neue und harte Linie bei der illegalen Migration. Wir wollen die Schlächter der Hamas und ihre Sympathisanten nicht in unserem Land haben. Und dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen. Schützen Sie unsere Grenzen! Schützen Sie unser Land, und schützen Sie jüdisches Leben in Deutschland!
Die Ampel hat bisher in so vielen Punkten versagt. In diesem Punkt darf sie nicht versagen; denn hier geht es nicht nur um eine historische Verantwortung, hier geht es ganz aktuell um Leben und Tod.
Vielen Dank.