Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestehendes verbessern, neue Techniken erforschen – das eröffnet nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbrauchern und Verbraucherinnen neue Möglichkeiten. In einem ressourcenarmen Land wie Deutschland ist ein ständiger Fortschritt einfach notwendig, um uns im weltweiten Wettbewerb an der Spitze zu halten.
Die Kehrseite der begrüßenswerten Technologiesprünge der letzten Jahrzehnte sind schnellere Entwicklungszyklen bei den Herstellern und kürzere Lebenszeiten bei den Produkten. Diese Jagd nach technischer Weiterentwicklung bedeutet für Verbraucher ein großes Problem: Wer sich nicht ständig neue Technik kaufen will oder kann, dessen Geräte werden obsolet. Das ist mindestens ärgerlich. Das ist mit Blick auf einen unnötig hohen Ressourceneinsatz und angesichts weltweit strapazierter Lieferketten einfach wirtschaftlich unvernünftig,
In Zeiten einer zunehmenden Vernetzung von Smartgeräten in Industrie und im eigenen Zuhause ist das auch ein Sicherheitsrisiko. Es kann nicht richtig sein, dass Verbraucher, die sich nur ein günstiges Smartphone leisten können, um die Sicherheit ihrer Daten fürchten müssen, weil Hersteller nach kurzer Zeit keine Updates mehr liefern. Wenn es um die Nutzbarkeit von moderner Technik geht, muss die Software der Hardware folgen und nicht umgekehrt.
Deswegen arbeitet diese Koalition an zwei wichtigen Punkten: Wir werden Hersteller in die Pflicht nehmen, damit sie Updates für die übliche Nutzungszeit eines Geräts bereitstellen, und wir werden ausloten, wie man es Herstellern ohne ein neues Haftungsrisiko erleichtert, ihren älteren Geräten über Open-Source-Lösungen und die Freigabe von Software ein zweites Leben zu schenken. Das vermeidet Elektroschrott.
Wir sorgen auch dafür, die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an den Entwicklungen dieses Landes zu sichern, egal wie tief ihre Taschen sind. So wichtig Updates sind, so wichtig ist es, die Geräte an sich möglichst lange nutzen zu können.
Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Recht auf Reparatur verfolgt deshalb ein gutes Ziel: Wenn Verbraucher auf eine Reparatur bestehen können, werden Produkte im Eigeninteresse der Unternehmer leichter reparierbar designt.
Und wenn der Zugang zu Ersatzteilen und Anleitungen es erleichtert, Geräte selbst zu reparieren, erspart das sicherlich die eine oder andere Neuanschaffung.
Bei der konkreten Ausgestaltung gibt es aber noch einige Fallstricke. So darf der Wunsch nach Reparatur nicht am Zuständigkeitspingpong zwischen Verkäufer und Hersteller scheitern. Außerdem sollten wir kleine Reparaturbetriebe nicht mit neuen Formularen und zusätzlicher Bürokratie überfrachten, sondern Bürokratie abbauen.
Bisher habe ich das Wort „Nachhaltigkeit“ vermieden; denn wir müssen aufpassen, „nachhaltig“ nicht zu einem bloßen Füllwort verkommen zu lassen, einem Adjektiv, das man halt irgendwie nennt, um grün zu erscheinen. Denn Nachhaltigkeit ist nicht bloß öko; sie ist auch das Prinzip der schwäbischen Hausfrau. Sie ist die Erkenntnis, dass man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben kann. Diese simple Erkenntnis hat diese Koalition verinnerlicht. Bei der Schuldenbremse wenden wir diese Erkenntnis bereits konsequent an. Mit ihr werden wir auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sinnvoll weiterentwickeln, um eine florierende Wirtschaft mit den Ressourcen zu schaffen, die wir haben.
Vielen Dank.