Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kollege Westphal, der schon gegangen ist, hat uns gerade in der Debatte angegriffen und gesagt, wir nähmen diese Debatte nicht ernst.
Ich habe mir die Besetzung der Regierungsbank in den letzten 40 Minuten angeschaut: halb leer, kein einziger Minister in dieser wichtigen Debatte. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es scheint offensichtlich die Ampelbundesregierung zu sein, die diese Debatte nicht ernst nimmt.
– Jetzt kommt hier der Zwischenruf: „Es waren doch zwei Minister da!“ Ja, es waren zwei Minister da, zwei Minister der Grünen. Offensichtlich ist Nachhaltigkeit in dieser Bundesregierung nur ein Thema der Grünen. Wo waren eigentlich die anderen Minister in dieser Debatte?
Die Große Koalition hat eine regelmäßig wiederkehrende Debatte über die Nachhaltigkeitsziele eingeführt – auch als Reaktion auf die Proteste auf den Straßen, die vorhin erwähnt worden sind –, damit sich die Bundesregierung anhört, was das Parlament in Klimaschutz- und in Nachhaltigkeitsfragen zu sagen hat. So wie es jetzt abläuft, ist dies einfach nur ein Armutszeugnis und geht so auch nicht.
– Jetzt wird gefragt, was wir zu sagen haben.
Erster Punkt. Eine nachhaltige Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die Basis all dessen, was wir hier heute diskutiert haben. Denn wenn wir nicht ordentlich mit den Finanzen umgehen, dann können all die Wünsche, die von vielen Kolleginnen und Kollegen hier heute adressiert worden sind, eben nicht erfüllt werden, dann kann es zu keiner Nachhaltigkeit kommen.
Deswegen ist es gut, dass in den 16 Jahren der unionsgeführten Bundesregierung die Union immer darauf geachtet hat, dass die Finanzen in guten Händen sind und dass die schwarze Null steht.
– Ah, da schreit die politische Linke. Ich freue mich sehr. – Es war gut, dass wir Ihnen nicht gefolgt sind. Sie, die Grünen, die SPD und Sie Linke, waren es ja – Stichwort „Modern Monetary Theory“ –, die gesagt haben: Schulden sind was Gutes; wer keine Schulden macht, ist blöd. – Ich sage Ihnen eins: Wenn wir auf Sie gehört hätten, dann hätten wir jetzt noch ein riesengroßes Problem im Haushalt, uns würde der Haushalt komplett um die Ohren fliegen. Wir haben jetzt schon eine Verzehnfachung der Zinskosten zu verzeichnen. Es wäre noch viel schlimmer, wenn wir an dieser Stelle auf Sie gehört hätten.
Zweiter Punkt. Wir brauchen auf der Einnahmenseite aber auch eine starke Wirtschaft. Wir brauchen die Steuereinnahmen auf Basis von guten Arbeitsplätzen und Unternehmen, die gutes Geld hier in unserem Land verdienen. Und da habe ich schon große Sorge. Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist, dann sieht man: Die Kipppunkte sind für viele Unternehmen schon erreicht. Die schleichende Deindustrialisierung in unserem Land findet statt, und zwar aufgrund hoher Energiepreise; sie sind das Problem. Aber die Ampel findet einfach kein Mittel dagegen. Man muss es so klar sagen: Statt für wettbewerbsfähige Strompreise zu sorgen, zieht die Ampel dem Mittelstand den Stecker, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und dann wird immer gesagt – das haben einige Kollegen von Ihnen in der Debatte auch gemacht –, Deutschland müsse Vorbild sein. Ja, das stimmt, aber derzeit ist es anders. Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand auf der Welt sieht Deutschland derzeit als leuchtendes Vorbild.
Die Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel ist eher ein abschreckendes Beispiel. In diesem Sinne: Mehr Ernsthaftigkeit in dieser Diskussion, sowohl bei Ihnen als auch auf der Regierungsbank!
Herzlichen Dank.