Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen kurz vor der Sommerpause. Es ist Zeugniszeit, und ich habe mir gedacht: auch für die Ampel.
Die Wirtschaftspolitik der Ampel möchte ich in drei Kategorien beurteilen: Problembewusstsein, Entschlossenheit und Lösungskompetenz.
Kommen wir zum ersten Punkt. Problembewusstsein der Ampel: leider mangelhaft. Die Wirtschaftspolitik scheitert schon am gemeinsamen Verständnis zur aktuellen wirtschaftlichen Lage. Der Wirtschaftsminister spricht schon im Februar davon, dass die Zahlen – ich zitiere – „nicht gut“ seien, und der Finanzminister sagt sogar, die Zahlen seien „peinlich“. Der Bundeskanzler sieht das natürlich alles anders. Er spricht von „Turnaround-Jahren“ – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – und redet vom „grünen Wirtschaftswunder“.
Die Fakten sind aber eindeutig: Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern – und das, seitdem Sie Verantwortung tragen.
Im aktuellen Wettbewerbsranking – das war gestern hier auch schon Thema – ist Deutschland nach unten durchgereicht worden. Innerhalb von zwei Jahren haben wir neun Plätze eingebüßt. Das nenne ich mal ein neues Deutschlandtempo.
Jetzt höre ich Ihnen natürlich aufmerksam zu. Gestern haben Sie hier erneut die Hoffnung geäußert, dass alles nicht so schlimm sei, weil es erste Anzeichen dafür gebe, dass die Konjunkturindikatoren anziehen. Herr Bundeswirtschaftsminister, bei solchen Aussagen – das will ich Ihnen deutlich sagen – muss ich Ihnen mal Nachhilfe verordnen. Selbst wenn wir etwas stärker wachsen würden, würde die schlechte konjunkturelle Grundtendenz bleiben, vor allem, wenn Sie so weitermachen wie bisher. Fazit: Die Probleme sind nur mangelhaft erkannt – Note 5.
Kommen wir zur Entschlossenheit bei der Ampel. Aus dem fehlenden gemeinsamen Verständnis, das ich beschrieben habe, folgt die fehlende Entschlossenheit. Die heutige Debatte hätten wir lieber zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung geführt, also zum Aussetzen des Lieferkettengesetzes – das hat Herr Habeck auch angesprochen –, zu einer Reform der Unternehmensteuer oder zur Reform des Vergaberechts. All diese Maßnahmen wurden von den Ampelpartnern ins Spiel gebracht und angekündigt, aber nichts ist passiert. Geschehen ist bei der Regierung bislang gar nichts. Was erleben wir? Ankündigungsmodus, sonst nichts. Der Kanzler hat gestern in der Regierungserklärung ein Dynamisierungspaket angekündigt. Seien Sie versichert, wir werden sehr genau hinschauen, was da rauskommt.
Die Probleme werden immer größer. Nehmen Sie die Zahl der Insolvenzen. Diese sind im ersten Halbjahr um 30 Prozent angestiegen. Vielen Unternehmen macht die derzeitige Lage sehr zu schaffen. 150 000 Unternehmen sind still und leise gestorben. Wir erleben gerade: Die Wirtschaft stirbt leise. Auch hier das Fazit: Die Ampelregierung liefert nicht. Die ungenügende Entschlossenheit führt zu einem Stillstand der Wirtschaft.
Kommen wir zum letzten Punkt, zur Lösungskompetenz. Auch daran fehlt es. Das Bürgergeld ist zur Arbeits- und Wachstumsbremse geworden. Das Heizungsgesetz hat der Akzeptanz der Energiewende massiv geschadet; das kann man hier gar nicht oft genug betonen. Statt wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für alle zu schaffen, gibt es Subventionen für einige wenige: Intel oder auch andere Unternehmen werden mit 10 Milliarden Euro entlastet, während die Entlastung durch das Wachstumschancengesetz gerade mal 3 Milliarden Euro beträgt. Ich würde das ein „Wachstumschancengesetzchen“ nennen.
Die Unionsfraktion legt hier immer wieder Anträge vor, aber eine Debatte wird im Ausschuss in schöner Regelmäßigkeit verhindert. Deswegen, meine Damen und Herren, handeln Sie endlich: Sorgen Sie für mehr Liquidität in Unternehmen! Schaffen Sie mehr Freiräume für die Unternehmen! Sorgen Sie dafür, dass sich Leistung endlich wieder lohnt! Legen Sie endlich los, und handeln Sie!
Vielen Dank.