Jens Spahn

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen Antrag und einen Gesetzentwurf vor, um die Abscheidung, Lagerung und Nutzung von Kohlenstoffdioxid, von CO2, insgesamt CCS und CCU genannt, in und für Deutschland zu ermöglichen.

Auch wir als Union – das gehört zur Wahrheit dazu – haben uns bei diesem Thema lange schwergetan – zu lange. Denn, Frau Badum, wenn die Zeit drängt, wenn internationale Experten sich einig sind, wenn unsere Wirtschaft bereitsteht, wenn die Technologie so weit ist und auf ihren Einsatz wartet, spätestens dann muss doch klar sein: Wir brauchen jetzt endlich CO2-Abscheidung und -Speicherung hier in Deutschland.

Die Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden und nicht irgendwann.

Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion ausdrücklich dankbar, dass sie bei diesem Thema vorantreiben.

Wir schlagen Ihnen dazu, Frau Badum, einen umfassenden Rahmen vor, konkrete erste Schritte, einen rechtlichen Rahmen, Forschung und Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur aufzubauen, und ganz konkret einen Gesetzentwurf, um das London-Protokoll zu ratifizieren. Was heißt das in einfachen Worten? Dieser Gesetzentwurf ist die Voraussetzung dafür, dass wir mit Norwegen, mit Dänemark, mit den Niederlanden, mit Schweden, mit anderen Ländern, die bereit sind, CO2 etwa unter der Nordsee zu speichern – auch aus Deutschland, gegebenenfalls mit einer Pipeline verbunden –, dass wir mit diesen Ländern endlich Verträge schließen können. Die halbe Bundesregierung reist durch diese Länder und will andauernd Abmachungen treffen. Dann sollte der Deutsche Bundestag endlich die rechtliche Grundlage dafür schaffen, und das können Sie heute hier, indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Wenn wir dann schauen: Es passiert leider wieder nichts. Der Minister scheint, jedenfalls nach dem, was er sagt, für das Thema „CCS/CCU“ offen zu sein. Von Deutschlandgeschwindigkeit ist aber ansonsten in der Umsetzung wenig zu spüren.

Den Grund dafür, Frau Badum, haben wir ja gerade erlebt. Der Grund dafür ist die grüne Partei.

Bei jeder neuen Technologie haben Sie Angst, dass das irgendwie den Ausbau von Sonnen- und Windenergie bremsen könnte; das ist ja schon fast pathologisch.

Wenn es um die Erneuerbaren geht, dann sind das auch Wasserkraft, Geothermie, Holz, Biogas. All diese erneuerbaren Energien bremsen Sie aus. Sie wollen immer nur Sonnen- und Windenergie fördern.

Statt zu sagen: „Jeder klimaneutrale Wasserstoff ist uns willkommen“, führen Sie abstruse Debatten zur Farbenlehre und bremsen damit den Hochlauf bei der Wasserstofferzeugung aus, weil Sie nur Wasserstoff aus Wind- und Sonnenenergie wollen.

Bei CCS/CCU genau die gleiche ideologische Debatte:

Es geht dann um den nicht vermeidbaren CO2-Ausstoß. Wer definiert eigentlich, was vermeidbar ist? Am Ende wird auch diese Frage, wenn man Ihnen mal in Ruhe zuhört, vor allem von der Sorge getriggert, dass es den Ausbau von Wind- und Solarenergie stoppen könnte.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch entscheidend: Was ist das eigentliche Ziel, das Oberziel sozusagen?

Das ist doch: kein CO2 mehr in die Atmosphäre und dazu eine Dekarbonisierung von Industrie und Energiewirtschaft.

Wenn das aber das Oberziel ist, dann sollten Sie aufhören, alle Maßnahmen dahin immer wieder mit ideologischen Vorgaben, Details und Beschränkungen irgendwie zu verunmöglichen.

Wenn wir das Ziel erreichen wollen, müssen wir alle Technologien nutzen, um das tun zu können.

Deswegen: Ja, der Ausbau von Wind- und Solarenergie ist ja ausdrücklich richtig. Wir unterstützen ihn ja.

Aber wir wollen eben, dass es nicht darauf beschränkt bleibt. Es braucht wieder mehr Pionier– –