Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist mit Sicherheit eine der großen Herausforderungen dieser Wahlperiode und sicherlich auch noch der kommenden Wahlperioden.
Es ist klar: Neben anderen Treibhausgasen ist das CO2 das Hauptproblem, und wir müssen es dringend reduzieren.
Bei all dem brauchen wir Geschwindigkeit; wir brauchen Tempo; wir brauchen Volumen. Wir brauchen – das ist der Schlüssel zur Lösung – mehr erneuerbare Energien, und das, meine Damen und Herren, macht die Ampel.
Solar, Wind, Speicher, Wasserstoff: Wir machen Tempo!
Dem Vernehmen nach – wir haben es heute wieder gehört – erkennt die Union das an. Das ist auf jeden Fall schon mal gut. Wir haben auch vorhin beim Thema Solarenergieförderung miteinander diskutiert. Aber ich bitte Sie, auch Folgendes ernst zu nehmen: Nicht nur das Mutmachen, das Vorangehen ist wichtig, sondern umgekehrt ist es auch wichtig, alles Gegenteilige zu unterlassen, also alles, was falsche Signale sendet.
Wirtschaft und Industrie, Energiesektor, chemische Industrie, die Schifffahrt – wir haben es vorhin gehört: sie tut sich besonders schwer –, alle müssen verstehen: Das fossile Zeitalter neigt sich seinem Ende entgegen.
Wir können so nicht weitermachen. Die Erneuerbaren sind die Zukunft, und alle, die bei der Zukunft dabei sein wollen, müssen umsteigen.
Kommen wir zum Gesetzentwurf und zum Antrag der Union. Sie sagen, Sie wollen unverzüglich den grenzüberschreitenden Transport zur Verpressung in den Meeresboden zulassen. Zu allem anderen sagen Sie nichts. Sie sagen nichts zu der Frage, unter welchen Bedingungen, in welchen Branchen, mit welchen Restquoten möglicherweise CO2 wo entnommen werden soll.
Sie sagen nichts zu den Bedingungen des Transports. Wir haben gerade ein bisschen was dazu gehört, aber in der Unterlage steht nichts. Sie sagen nichts zu Fragen der Sicherheit. Sie sagen nichts zu Fragen des Umweltschutzes. Alles, was Sie sagen, ist: Alles muss raus! Weg mit dem Zeug! Aus den Augen, aus dem Sinn! – Das, meine Damen und Herren, ist keine Strategie für CO2.
Ich habe vorhin ja auch interessiert Ihrem Kollegen Jens Spahn zugehört. Er sprach von einem Konzept für CCU/CCS. Das sind ja die Fachbegriffe für die Verpressung im Meeresboden bzw. für die Verwendung. Ich habe dann gedacht, ich hätte irgendwas übersehen, habe nur sicherheitshalber noch mal nachgeschaut: Ihnen ist dieses Thema heute genau zwei Artikel im Gesetzentwurf wert und vier Forderungen an die Bundesregierung, die nichts anderes sind als: Auf die Schleusen, weg mit dem Zeug! – Und das, meine Damen und Herren, ist alles andere als ein Konzept.
Deswegen will ich noch mal kurz sagen, was aus meiner Sicht wenigstens andeutungsweise zu einem Konzept gehört. Das Konzept muss zum Beispiel enthalten: CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung.
Das heißt, wir dürfen auf keinen Fall bei den Erneuerbaren auf die Bremse treten.
Wir dürfen nicht im Ansatz den Eindruck erwecken, als gäbe es ein Weiter-so mit Kohlekraft, auch wenn wir sie im Moment brauchen. Wir dürfen auf keine Art und Weise den Eindruck erwecken, dass wir die Forschung vielleicht für nicht ganz so eilig und für nicht ganz so wichtig halten, um die unvermeidbaren Restemissionen weiter zu reduzieren. Und wir dürfen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, als könnte es sich rechnen, in großindustriellem Maßstab beispielsweise in CO2-Pipelines und eine CO2-Verwertung zu investieren, meine Damen und Herren.
Ich will noch Folgendes sagen: Die Bestandteile, die ich genannt habe, und einige mehr müssen aus meiner Sicht Teil einer Carbon-Management-Strategie sein. Diese ist von der Bundesregierung angekündigt.
Ich finde, ein wesentlicher Teil, den Sie in keiner Weise hier adressieren, ist die Frage: Wie gelingt es mit moderner Technik, mit modernen Prozessen, CO2 in zukunftsfähige, in dauerhafte Produkte einzulagern und so permanent zu binden, ohne den unsicheren Weg der Einlagerung zu gehen?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.