Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zum wiederholten Male bringen Sie von der Union das Thema „CO2-Speicherung, CCS“ mit denselben Argumenten auf die Tagesordnung. Dazu zunächst mal ein Zitat:
„Die Hoffnungen, die von einigen Akteur*innen mit der CCS-Technologie verbunden werden, können klimapolitische Versäumnisse kaschieren, aber nicht reparieren.“
Dieser Satz stammt nicht von uns Grünen, sondern vom Umweltbundesamt.
Ah! Das Umweltbundesamt, diese neutrale Behörde!
Im Weiteren sagt das UBA:
„Es besteht die Gefahr, dass das Potenzial von CCS erheblich überschätzt, Alternativen vernachlässigt und dadurch die sonstigen generationsübergreifenden Aufgaben und Herausforderungen im Klimaschutz unterschätzt werden.“
Hört! Hört!
Das bringt es völlig auf den Punkt.
Es ist ja verständlich: Sie von der Union wünschen sich ein Wundermittel, das 16 Jahre unzureichende Klimapolitik einfach so wegzaubern soll.
Wer bricht denn das Klimaschutzgesetz seit zwei Jahren?
Leider gibt es dieses Mittel nicht. Sie wollen CCS unter dem Meer und erwähnen nicht, dass die deutsche Nordsee durch Überfischung, Überdüngung, Versauerung, hohe Stickstoffeinträge und große Mengen Plastikmüll völlig übernutzt ist. Und da reden Sie, Herr Spahn, von „ideologischer Engführung“. Sie wollen CCS auch auf dem Land; dabei hat noch keine Landesregierung mit Unionsbeteiligung „Hier!“ gerufen, wenn es um CO2-Speicherung in ihrem Bundesland ging.
Sie erwähnen auch nicht die Nutzungskonflikte auf See, etwa mit Offshorewind, und an Land, zum Beispiel mit der Tiefengeothermie. Auch wenn bisher keine großen Unfälle aufgetreten sind, bleiben doch relevante Umweltrisiken wie CO2-Leckagen in die Wassersäule mit der Folge der Übersäuerung und offene Fragen, insbesondere zu Langzeitmonitoring und Betreiberhaftung. Ihr Antrag ist unterkomplex, wie Kollege Kleebank schon gesagt hat.
Sind Sie jetzt für CCS oder nicht?
CCS ist auch teuer und energieintensiv, und es gibt große Verluste in der Prozesskette. Aktuell landen immer noch 15 Prozent des CO2 in der Atmosphäre. Auch mit CCS können fossile Prozesse nicht treibhausgasneutral werden.
Wir brauchen auch dringend Forschung zur Weiterentwicklung der Speichertechnik, also Technologieoffenheit. Generell bietet die Umwandlung von CO2 in einen festen Aggregatszustand wie Kohlenstoffpulver oder Graphite eine erhöhte Speichersicherheit und Grundstoffe, etwa für die Chemie. CCS ist nicht die große Lösung unserer Klimaprobleme, sondern nur ein kleiner Teil der Lösung.