Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Gesetzentwurf und ihrem Antrag möchten CDU und CSU das Einfangen und Lagern von CO2, CCS genannt, in Deutschland ermöglichen. In der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages haben Sie noch einen ähnlich lautenden Antrag der FDP abgelehnt. Deshalb frage ich mich, was sich nach der 19. Wahlperiode eigentlich geändert hat.
Ist der Stand der Wissenschaft bei CSS ein anderer? Nicht wirklich.
– CCS, korrekt. – Nein, CCS war, ist und bleibt wissenschaftlich umstritten, und das völlig zu Recht.
Das Einzige, was sich seit der 20. Wahlperiode geändert hat, ist, dass CDU und CSU nicht mehr in der Regierung, sondern nur noch in der Opposition sind. Den gleichen Vorwurf, nur umgekehrt, muss man den Grünen machen: In der Opposition als angebliche Friedens- und Umweltschutzpartei gestartet, ist man als tatsächliche Kriegs- und Umweltzerstörungspartei in der Regierung gelandet.
Ausgerechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck, der CCS in seiner Heimat Schleswig-Holstein abgelehnt hat, möchte CCS in Deutschland nun ermöglichen. Der Besuch des Wirtschaftsministers in Norwegen hat offenbar ein Wunder bewirkt. In Norwegen wird das aus vollen Lagerstätten entnommene Öl exportiert und die daraus resultierenden CO2-Emissionen zur Einlagerung in leere Lagerstätten importiert. Sowohl den Export als auch den Import lassen sich die Norweger teuer bezahlen. Da musste natürlich auch der Wirtschaftsminister staunen: Ja, im Unterschied zu Habeck haben die Norweger wenigstens Geschäftssinn.
Doch Widerstand gegen CCS ist bei den Grünen ja nur noch vereinzelt und zaghaft wahrzunehmen. Immerhin: Einige Grüne möchten kein CCS in der Nordsee. Dieses grüne Politikverständnis kennen wir bereits zur Genüge. Windindustrieanlagen? Ja, aber bitte nicht in der eigenen Nachbarschaft.
Kernenergie? Ja, aber bitte nur aus ausländischen Kernkraftwerken. Und Schiefergas? Ja, aber bitte nur aus ausländischen Lagerstätten. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist bigott und heuchlerisch.
Ein Nein zu CCS wäre besser. CCS ist ineffizient, teuer und gefährlich. Das Einfangen und Lagern von CO2 kostet viel Energie und verbraucht viele Rohstoffe. Die deutsche Industrie wäre mit CCS gegenüber der ausländischen Industrie ohne CCS ohnehin nicht wettbewerbsfähig. Und überhaupt: Die etablierten Fraktionen müssten sich keine Gedanken über ein Gnadenbrot für die deutsche Industrie machen, wenn sie diese nicht mittels ihrer wirtschaftsfeindlichen Klimaschutzpolitik verhungern lassen würden.
Es gibt bessere Alternativen. Deutschland braucht resiliente Meere und Wälder, die auch als CO2-Senken wirken können. Deutschland braucht Kernkraftwerke und synthetische Kraftstoffe. Und Deutschland braucht die Anpassung an den Klimawandel. CCS sowie Windindustrieanlagen in Meeren und Wäldern braucht Deutschland hingegen nicht.
Vielen Dank.