Die wird auch vergleichsweise kurz, Herr Präsident. – Die gegenwärtige Ampelbundesregierung hat am 21. Dezember 2022 gesagt – Seite 140 im Evaluierungsbericht –:
„Die Bundesregierung empfiehlt daher: Ratifizierung der Ergänzung des Art. 6 des London-Protokolls ...“
Deswegen habe ich eine ganz einfache Frage. Die Bundesregierung inklusive der grünen Minister, wenn mich nicht alles täuscht, empfiehlt die Ratifizierung des London-Protokolls.
Ja!
Was sagt die grüne Bundestagsfraktion dazu?