Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn werde ich auf das, was wir von der Opposition gehört haben, eingehen. Die AfD hat uns wieder einmal die Welt gemalt, wie sie nicht ist. Da wurde der Eindruck erweckt, Deutschland denke sich verrückte Sachen aus, wie CO2 einzusparen, und alle anderen Länder würden das nicht machen, und dann würde die Industrie nach China abwandern, weil China nie auf die Idee käme, CO2 einzuspeichern.
Die Realität ist,
dass China seine CCS-Fähigkeiten massiv ausbaut und in diesem Bereich weiter ist als Deutschland. Die Realität ist auch, dass China tatsächlich mehr erneuerbare Energien ausbaut als alle anderen Länder auf der Welt.
Es gibt noch viele andere Probleme im Zusammenhang mit China, auch was die Energiepolitik angeht; aber was Sie sagen, ist falsch. Die Welt ist anders und erfreulicherweise oft schöner, als sie sich zwischen Ihren beiden Ohren darstellt, wenn Sie darüber nachdenken.
Und wir haben noch etwas anderes von der Opposition gehört: Die CDU/CSU hat sich auf das London-Protokoll versteift und fordert, das müsse jetzt ratifiziert werden, das London-Protokoll müsse schon sein.
– Danke, dass Sie das noch mal bekräftigen. – Aber die Wahrheit ist doch: Wir helfen keinem einzigen Unternehmen oder dem Klima,
wenn wir jetzt einfach das London-Protokoll beschließen; denn es bietet längst keine Rechtssicherheit für Unternehmen, die jetzt in CCU/CCS investieren wollen, da es noch viel zu viele Unklarheiten gibt. Deswegen bitte ich Sie, nicht den Eindruck zu erwecken, der – leider ähnlich wie das vorige Beispiel – einfach nichts mit der Realität zu tun hat.
Was ist die Realität? Wir wollen den Klimawandel aufhalten, dazu müssen wir klimaneutral werden. Es ist richtig, dass es Branchen gibt, die Dinge liefern, die wir dringend brauchen, zum Beispiel Kalk, die – Stand heute – nicht arbeiten können, ohne CO2 auszustoßen. Und für diesen Fall müssen wir uns was einfallen lassen. Wir wollen kein CO2 ausstoßen.
– Ja, ich habe es, aber Sie nicht.
Ich will Ihnen das anhand Ihres Antrags zeigen. Sie haben einen zwei Seiten langen Antrag geschrieben. Darüber haben Sie sich ja Gedanken gemacht, und Sie haben sich innerhalb Ihrer Fraktion ausgetauscht, wie Sie das formulieren. Sie haben intern ein bisschen miteinander gerangelt und überlegt: Was kommt da jetzt rein? Bei den vielen Worten in dem Antrag fällt mir auf, dass nicht ein einziges Mal das Wort „unvermeidbar“ vorkommt.
Sie geben vor, auf Basis eines wissenschaftlichen Konsenses zu arbeiten. Aber wie Sie das Problem der unvermeidbaren Restemissionen lösen wollen, steht nicht in Ihrem Antrag. Das steht da nicht drin. Herr Spahn oder der Kollege Grundmann sprechen von Zement. Auch das Wort „Zement“ kommt in dem Antrag nicht vor.
Das Wort „Kalk“ kommt in dem Antrag nicht vor. Und da muss ich schon sagen: Sie kommen hier mit einer Vehemenz daher, die irgendwie Dynamik versprühen soll, und im Umkehrschluss behaupten Sie, wir wären unentschieden und ideologisch.
Jetzt war ich ja bislang sehr sachlich. Lassen Sie mich das mal verbildlichen: Wie sich die CDU/CSU hier aufführt, ist so wie ein Gast, der in einem Restaurant sitzt und sagt: Ich will jetzt essen. – Und dann kommt der Kellner und fragt: Was hätten Sie gerne? – Der Gast antwortet: Ich will jetzt essen, und zwar schnell.
Und in dem Fall wäre es doch so, dass man dann entweder nicht bedient wird oder irgendwas zu essen bekommt. Und das ist dann vielleicht etwas, was man nicht mag. Und so wäre das mit CCU/CCS auch. Das ist einfach völlig unpräzise, eines Antrags überhaupt nicht würdig.
Oder noch mal eine andere Perspektive: Sie reden zu einem Kind ja auch nicht mit dieser Macher-Mentalität oder mit einem Gewinner-Mindset – oder wie man das in Ihren Workshops so nennt –: Kind, wir stehen hier vor einer vierspurigen Straße. Einfach mal machen. Komm, mach mal, Kind. – So machen wir das doch nicht, weil uns unsere Kinder lieb sind.
Ich mache das jedenfalls nicht so. Und weil mir die Erde auch lieb ist, sage ich auch nicht: Hier, jetzt alle mal fröhlich CO2 irgendwo wegspeichern. – Nein, ich halte etwas davon, vorher nachzudenken.
Und das ist bei Ihrem Antrag wohl nicht ausreichend passiert.
Deswegen ist es schon dreist, zu sagen, wir wären unentschieden, und zu behaupten, Sie wären entschiedener. Was haben Sie denn entschieden? Sie haben sich entschieden, heute sehr oft das Wort „London-Protokoll“ zu sagen; aber Sie haben sich nicht entschieden, wie Sie mit CCU/CCS in Deutschland irgendwie Land gewinnen wollen.
Und da sind wir wesentlich entschiedener. Die SPD-Fraktion hat ein klares Positionspapier, wie wir uns das vorstellen können.
Wir sagen klar, dass es eben um unvermeidbare Restemissionen geht, was heißt, dass wir erst mal alles vermeiden wollen, was geht.
Das ist übrigens auch keineswegs ideologisch; vielmehr haben wir die Industrie auf unserer Seite, die Wissenschaft auf unserer Seite. Da stehen Sie mit ziemlich wenig in der Hand da.
Das heißt, wir wollen vermeiden, was geht; nur alles das, was übrig bleibt, kommt überhaupt erst in Betracht, einer Lösung zugeführt zu werden.
Dann ist für uns auch ganz wichtig, dass sich die Situation ja verändern kann. Wir haben Fortschritte in diesem Land, und die sind oft schneller, als viele glauben. Wir haben es in der Vergangenheit geschafft, den CO2-Ausstoß in ganz unterschiedlichen Branchen zu verringern, und das soll uns weiter gelingen. Deswegen ist uns wichtig, dass es dann, wenn wir von unvermeidbaren Restemissionen sprechen, was Sie nicht einmal machen, unser Ziel ist, dass sich das auch in Zukunft verändern kann und dass wir besser werden, CO2 zu vermeiden. Da ist uns wichtig, dass die Forschung den Anreiz hat, den sie heute hat – am besten einen noch stärkeren –, nämlich sich darauf zu konzentrieren, CO2 zu vermeiden.
Im Hinblick auf das, was dann übrig bleibt, können wir dann darüber reden, CCU/CCS zu machen. Da ist natürlich logisch, dass wir, wenn wir CO2 haben, was wir irgendwo in Deutschland als Rohstoff brauchen,
es dort wiederverwenden. Was dann noch übrig ist, käme dann überhaupt erst in Betracht, verpresst zu werden.
Weil Sie ja immer loslegen wollen, sage ich: Zum Loslegen brauchen Sie auch Infrastruktur. Wenn Sie jetzt irgendwo Pipelines quer durch Deutschland legen, dann ist das kein Rezept, das der Industrie hilft, das irgendjemandem in Deutschland hilft. Das stiftet Verwirrung, das sorgt für Lock-in-Effekte; denn wenn eine Pipeline daliegt, will auch was durchgeleitet werden,
und das hilft dem Klima überhaupt nicht.
Deswegen ist es am Ende so: Wir haben sehr klar entschieden, wie wir mit CCU/CCS in Deutschland umgehen wollen. Wir sehen auch, dass die Industrie und viele hier Klarheit brauchen. Deswegen kommt die Carbon-Management-Strategie ja jetzt, und davon ausgehend können wir dann kluge Schritte tun, um eben unsere Welt zu schützen. Wir wollen, um beim vorherigen Bild zu bleiben, ein Kind zwar nicht bei der Hand nehmen, aber es auch nicht einfach auf die Straße rennen lassen, wie Sie es vorschlagen.