– auch den Spionagefall von Carsten L. nicht verhindert.
Wir werden auch nach den Beratungen diesen Gesetzesentwürfen vermutlich nicht zustimmen können.
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Beifall bei der LINKEN
PVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sebastian Hartmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.