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Tagesordnungspunkt 11 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Oktober 2023 · 128. Sitzung
- Reden
- 17
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Rita Schwarzelühr-Sutter · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der demokratische Verfassungsstaat und das friedliche Zusammenleben in Deutschland werden immer wieder bedroht. Wir, die Bundesregierung, treten dem entschieden entgegen. Im vergangenen Monat haben wir beispielsweise zwei rech
2. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will da anfangen, wo Sie aufgehört haben, Frau Staatssekretärin. Es wird in der Tat selten deutlicher als in diesen Tagen, wie sehr unsere Sicherheit bedroht ist. Das zeigen die schrecklichen Ereignisse, die wir in der letzten Woche aus Israel gesehen haben, u
3. Rede · Christian Wirth · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Erst mal, Herr von Notz, vielen Dank für Ihre Bemerkung über die AfD. Sie haben letztes Wochenende gemerkt: Ihre Wahlkampfhilfe hilft uns ungemein und treibt unsere Prozente hoch. Nur weiter so! Auch schön, dass Sie gegen Ihren eigenen Gesetzentwurf geredet haben – auch gut. Als die Am
4. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat liegt vor uns als Gesetzgeber eine große Herausforderung, wenn wir uns nun unter Beachtung der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts daranmachen, die Übermittlungsvorschriften für unsere Nachrichtendienste und Strafverfol
5. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt: Wir von der Union wünschen uns etwas mehr Einigkeit in der Regierung in diesen herausfordernden Sicherheitsfragen. Es ist hoch erstaunlich, wie sich hier gegenseitig Schuld zugewiesen wird. Viel wichtiger ist doch
6. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In den letzten Jahrzehnten gab es vielleicht keine Zeit, in der die Bedrohungen so massiv waren wie heute. Auf europäischem Boden tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Israel werden schrecklichste und unbeschreiblich barbarische Verbrech
7. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind schwierige, ja schwere Zeiten. Der brutale, rücksichtslose Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, maximale Herausforderungen bezüglich der Spionage und der illegitimen Einflussnahme auf unsere und alle europäischen Demo
8. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Wir stehen bereit, den Diensten hier gute Regelungen an die Hand zu geben.
9. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dafür arbeiten wir vor allen Dingen auch gerne mit der Opposition zusammen. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen. Herzlichen Dank.
10. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Samstag hat die Terrororganisation Hamas in beispielloser Art und Weise das Territorium des Staates Israel angegriffen, und dabei sind über 1 000 Menschen umgebracht worden. Die Debatten, die wir in diesem Haus in dieser Woche führen, stehen ganz e
11. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Das werden wir tun und dann am Ende ein gutes Gesetz beschließen, das den Diensten und der Sicherheit nützt und mit der Verfassung vereinbar ist.
12. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Vielen Dank.
13. Rede · André Hahn · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollten die Regierenden wenigstens hin und wieder mal auf die Opposition hören. Bei der Beschlussfassung des vorletzten BND-Gesetzes habe ich hier von diesem Pult aus erklärt, dass nicht nur wir es für verfassungswidrig halten und dass es vor keinem Gericht Bestand h
14. Rede · André Hahn · Die Linke
– auch den Spionagefall von Carsten L. nicht verhindert. Wir werden auch nach den Beratungen diesen Gesetzesentwürfen vermutlich nicht zustimmen können.
15. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dem Grunde nach ist es doch so, dass wir alle uns eine Welt wünschen, in der Nachrichtendienste nicht notwendig wären. Die Wahrheit ist aber: Die Welt ist halt nicht so. Und die Wahrheit ist: Nie waren Nachrichtendienste so notwendig wie heute. Gerade
16. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
– dann machen Sie schon den ersten verfassungsrechtlichen Fehler, –
17. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
– weil Sie die Verfassungsmäßigkeit nicht beachten. Ich freue mich auf die Beratungen. Es gibt viel zu besprechen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- FDP3
- Die Linke2
- SPD2
- AfD1