Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt: Wir von der Union wünschen uns etwas mehr Einigkeit in der Regierung in diesen herausfordernden Sicherheitsfragen.
Es ist hoch erstaunlich, wie sich hier gegenseitig Schuld zugewiesen wird.
Viel wichtiger ist doch, meine Damen und Herren, dass der Datenschutz des Einzelnen nicht die Sicherheit des gesamten Landes gefährden darf. Es ist doch umgekehrt: Erst eine wehrhafte Gesellschaft gewährleistet den Datenschutz des Einzelnen.
Das hätten wir gerne etwas häufiger von Ihnen gehört. Und das betrifft nicht nur das Kanzleramt und das Innenministerium, sondern, Herr Kollege Kuhle, auch das BMJ, das etwas beschleunigter vorgehen könnte.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung bis zum Jahresende entsprechende Anpassungen vornimmt. Das berührt auch die Informationsübermittlungen von personenbezogenen Daten, die den BND betreffen, an die Polizeien und Staatsanwaltschaften. Für uns im Parlamentarischen Kontrollgremium, liebe Kolleginnen und Kollegen, berührt es auch das Prinzip der Rechtssicherheit. Deswegen ist es gut, dass das passiert.
Im Gegensatz zum Kollegen Hahn muss ich sehr deutlich sagen: Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Eigensicherung in den Gesetzentwurf bereits einpreist. Das ist im laufenden Verfahren unbedingt nötig; die Spionagefälle sind angesprochen worden.
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, der große Wurf ist es noch nicht. Wir wissen, dass Sie mit Hochdruck an dem zweiten Teil der Reform, der im nächsten Jahr kommt, arbeiten. Wir brauchen – das sage ich für die Union sehr deutlich – einen 360-Grad-Blick. Unsere Dienste müssen untereinander vernetzt arbeiten können. Und dazu brauchen wir eine strategische Kultur, die es ermöglicht, dass unsere Nachrichtendienste Dossiers verfassen, die lesenswerter und spannender sind als so mancher investigativer Artikel in Zeitungen.
Das bedeutet aber auch Wertschätzung vonseiten der zuständigen Ministerien und des Kanzleramts. Das bedeutet auch, dass sich die Nachrichtendienste nicht als Behörden empfinden, deren vornehmlicher Selbstzweck Bürokratie ist; vielmehr leisten sie im Rahmen der strategischen Kultur einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes. Deswegen erwarten wir von Ihnen, liebe Koalitionsfraktionen, dass Sie an einer Stelle des Koalitionsvertrags nachbessern. Sie sprechen von einer Überwachungsgesamtrechnung. Bevor Sie eine Überwachungsgesamtrechnung aller nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, in die deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger involviert sein mögen, erstellen, machen Sie bitte eine Bedrohungsgesamtrechnung.
Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, welche Bedrohungen bestehen. Wir sehen die Gleichzeitigkeit von Krisen: der furchtbare Krieg gegen Israel, Bergkarabach, Bosnien, Kosovo und vor allen Dingen der Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.
Wir sehen doch, dass hier etwas konzertiert vorgeht und langfristig China, Iran und Russland sich die Hände reiben, wenn Regierung und Opposition – die staatstragenden Parteien – sich in dieser Frage uneinig sind.
Wir müssen mehr tun. Wir bieten unsere Unterstützung an. Und ich hoffe, dass wir dann zu einem guten Ergebnis kommen.
Vielen Dank.