Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/8729: Bezahlkarte einführen - Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Asylzahlen steigen massiv. Wir werden dieses Jahr in Europa mehr als 1 Million Asylanträge bekommen, allein in Deutschland mehr als 300 000, zusätzlich zu den über 1 Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die bereits in unserem Land sind. Die Kommunen sind übe

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2. 2. Rede · Rasha Nasr · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon gehofft, dass nach den Landtagswahlen am Wochenende endlich Schluss ist mit diesen Symboldebatten. Ich hatte gehofft, dass wir uns alle konstruktiv an der Problemlösung beteiligen; denn klar ist, dass d

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3. 3. Rede · Gerrit Huy · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Union möchte zukünftig Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber. Das ist vernünftig, kommt aber sehr spät. Wir waren wesentlich schneller. Das Gleiche haben wir nämlich schon vor einem Jahr unter dem Titel „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen“ gefordert –

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4. 4. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den größten Wurf, den unser Land meines Erachtens hervorgebracht hat, ist unsere Verfassung. Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und Artikel 20, das Sozialstaatsprinzip, sind unveränderliche Artikel in unserer Verfassung. D

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5. 5. Rede · Jens Teutrine · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlsonntag war ein Moment, in dem es, glaube ich, allen demokratischen Parteien gut ansteht, mal innezuhalten und zu reflektieren. Das gilt auch für die Regierungsparteien. Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass in einem großen Teil der Bevölkerung Fru

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6. 6. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, dass die Politik sich in einem Dilemma befindet. Einerseits haben wir in Deutschland eines der großzügigsten Asylrechtssysteme in der Welt – angesichts unserer Geschichte richtig so. Deshalb steht das Recht auf Asyl auch in unserem Grundgesetz, und de

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7. 7. Rede · Angelika Glöckner · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich will vorab vielleicht mal sagen: Bei der Häme und all der Emotionalität, mit der auch diese Debatte wieder geführt wird, will ich noch mal daran erinnern, worüber wir hier heute eigentlich reden. Wir reden üb

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8. 8. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir hier reden und diskutieren, ist leider klar: Das Ziel einer flächendeckenden Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen für Geflüchtete ist der rechtspopulistische Versuch der Abschreckung und Einschränkung von Menschen, Menschen, die vor

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9. 9. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion möchte, dass an Geflüchtete kein Bargeld mehr ausgezahlt wird. Stattdessen sollen sie eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie nur noch vorgeschriebene Produkte kaufen dürfen. Eine solche Maßnahme ist zutiefst diskriminierend und demütigend

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10. 10. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke

    – stattdessen fordern wir die Aufhebung von Arbeitsverboten und den Abbau von bürokratischen Hürden. Vielen Dank.

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11. 11. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, ich bin wirklich fassungslos, Frau Otte, über das, was wir uns da gerade anhören mussten. In meiner Heimatstadt Stuttgart sind vor ein paar Wochen zwei eritreische Gruppen aufeinander losgegangen, unter anderem mit Dachlatten. Sie sind dann spä

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12. 12. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU

    Wir müssen die unkontrollierte Migration durch Änderungen im Sozialsystem –

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13. 13. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU

    – und im Asylrecht beenden, bevor die unkontrollierte Migration selbst –

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14. 14. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU

    – das Sozialsystem und das Asylrecht in Deutschland beendet. Vielen Dank.

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15. 15. Rede · Helge Lindh · SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Brandner als Erzgegner hat, hat man was richtig gemacht. Ich freue mich. Abgesehen davon: Herr Mörseburg, das war eben argumentativ natürlich ein klassisches Eigentor. Wenn Sie die Situation von Eritreern im Zusammenhang mit dieser Debatte nennen, führen

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16. 16. Rede · Helge Lindh · SPD

    – aber nicht das Geflüchteten unterschieben. Das ist unanständig. Lassen Sie es einfach!

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