Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir hier reden und diskutieren, ist leider klar: Das Ziel einer flächendeckenden Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen für Geflüchtete ist der rechtspopulistische Versuch der Abschreckung und Einschränkung von Menschen,
Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen.
Ihnen wollen Sie einmal mehr ein selbstbestimmtes Leben verweigern.
Nehmen wir mal an, dass Sie, liebe Abgeordnete der Union, aus Deutschland fliehen müssten. Würde eine Sozialkarte Sie ernsthaft davon abhalten? Ich glaube, nicht.
Ihre Forderung, durch Sachleistungen ein Bürokratiemonster zu erschaffen, bringt überlasteten Städten und Gemeinden schlicht und ergreifend gar nichts. Es werden nicht weniger Menschen fliehen,
es werden nicht weniger Menschen zu uns kommen. Menschen auf der Flucht werden nur immer weiter entmenschlicht und entrechtet.
Sie schlagen vor, dass wir uns dem „race to the bottom“ anschließen, dass wir dieses „race to the bottom“ der Humanität mitmachen. Sie schlagen das vor in der falschen Hoffnung, dass irgendwann niemand mehr an unsere Tür klopft.
Menschen fliehen vor Gewalt, vor Hunger.
Lassen Sie es mich so krass sagen, wie es ist: Solange wir den Menschen etwas zu essen geben, solange wir nicht auf diese Menschen schießen, so lange werden diese Menschen bei uns ankommen.
Also: Lassen Sie uns darüber reden, wie wir es schaffen, dass Menschen hier gut untergebracht werden können! Unsere Kommunen leisten Großartiges.
Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit machen können. Dafür brauchen sie bessere finanzielle Unterstützung vor Ort.
Nach der Fluchtbewegung 2015/2016 beteiligte sich der Bund an den Kosten der Länder und Kommunen mit rund 8 Milliarden Euro.
Die Beteiligung für das Jahr 2024 steht aktuell bei knapp 1 Milliarde Euro. Hier können wir ansetzen, hier müssen wir nachbessern, und hier müssen sich auch die Länder beteiligen.
Wir müssen außerdem Verwaltungsverfahren in den Bundesländern vereinfachen und angleichen. Wir können Aufenthaltserlaubnisse verlängern und die Anzahl der persönlichen Vorsprachen reduzieren. Das sind Maßnahmen, die entbürokratisieren, um Verfahren zu beschleunigen. Der Städtetag hat dazu einen ganzen Katalog vorgelegt. Setzen wir ihn doch einfach um! Und hören wir endlich auf mit Abschottungsfantasien aus der Mottenkiste! Starten wir endlich eine Integrationsoffensive!
Danke schön.