Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Sozial-ökologische Transformation beenden“, es ist – auch angesichts der aktuellen Ereignisse – schade, dass ein Thema wie dieses, das nicht zuletzt das Zukunftsthema für den Wohlstand unseres Landes ist, leider erst mitten in der Nacht behandelt werden muss. Aber wenn ich mir die Präsenz meiner Fraktion angucke: Wir wissen, worauf es ankommt.
Ich möchte auch zu dieser späten Stunde betonen: Die soziale Marktwirtschaft ist für Deutschland – und das sage ich als AfDler! – alternativlos. Und Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie schaffen sie ab, mutwillig – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Vaterlandes. Damit, meine Damen und Herren, muss Schluss sein!
Die sozial-ökologische Transformation, unter deren Narrativ diese Bundesregierung die gesamte Wirtschaft umzubauen gewillt ist, ist nichts anderes als ein Euphemismus für soziale Planwirtschaft, ökosoziale Planwirtschaft.
Wir brauchen aber im Gegenteil mehr Freiheit, eine Wirtschaftspolitik für breiten Wohlstand für die Bürger dieses Landes und nicht für ein paar in sich verlorene Ökoideologen. Wir sehen es ja heute schon: Die in Deutschland einstmals so starke Automobilzulieferindustrie hat seit dem Jahr 2019 2,7 Prozentpunkte Weltmarktanteil verloren. Das ist genau so viel, wie in den 20 Jahren vorher hinzugewonnen werden konnte. Laut der Unternehmensberatung Berylls wird die Autoproduktion in Deutschland bis 2029 um 2,7 Millionen Fahrzeuge schrumpfen, während sie im gleichen Zeitraum in Amerika und China massiv steigen wird. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, verspielen über Nacht die Arbeit einer ganzen Generation!
Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, das Projekt der sozial-ökologischen Transformation, mit dem Sie alles wirtschaftspolitisch Vernünftige kaputtmachen, zu beenden. Konstanz der Wirtschaftspolitik ist für den Planungshorizont und die Investitionsperspektiven für unsere Unternehmen grundlegend. Ihre ideologisch verbrämte Verbotskultur und das alleinige Setzen auf Elektromobilität machen Deutschland in einem nie gekannten Maße rohstoffabhängig, und zwar von Ländern zweifelhafter Provenienz. Lithium, Grafit und Kobalt, meine Damen und Herren, werden in den meisten Fällen nämlich nicht in lupenreinen Demokratien abgebaut.
Es ist der Maschinenbau, der die Deutschlandfahne im Konzert der Wirtschaftsmächte noch hochhält. Wir brauchen daher Investitionen und keine Deindustrialisierung. Beenden Sie Ihren ideologischen Umbau der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft! Dann klappt es auch beim nächsten Mal mit dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.
Vielen Dank.