Wir stehen natürlich in einem sehr engen Kontakt mit unseren Kollegen im Europäischen Parlament, und die denken genauso wie wir.
Aber sie müssen natürlich auch Kompromisse eingehen.
Die Situation sieht so aus: Wir sind jetzt in den Trilogverhandlungen, und jetzt kommt es darauf an, wie sich die deutsche Bundesregierung positioniert.
Was wir heute erreichen wollten, ist, die Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen im Trilog zu erfahren. Und was haben wir erfahren? Nichts.
Unser Problem ist doch Folgendes: Digitalminister Wissing hätte – zumindest laut seinen Zeitungsinterviews – ganz vernünftige Ansichten, hat aber nichts zu melden. Etwas zu melden in dieser Frage haben Buschmann und Habeck; die sagen aber nichts. Herr Habeck ist heute freundlicherweise im Parlament. Ich würde mir wünschen, dass Sie zu diesem Thema mal eine Regierungserklärung abgeben und darstellen, wie wir in Zukunft in Deutschland mit dieser anstehenden Industriellen Revolution umgehen.
Das vermissen wir im Moment von der Bundesregierung.
Frau Brantner hat freundlicherweise Aleph Alpha erwähnt. Das ist das Unternehmen, das wir in die Anhörung eingeladen haben. Ich kann Ihnen kurz berichten, was Aleph Alpha in seiner Stellungnahme zu der anstehenden Regulierung sagt:
„Die entstandene Unsicherheit sorgt bei vielen Akteuren für eine Innovationszurückhaltung. … Dieser Zustand macht Gründungen, Investments und Innovationen im Allgemeinen weniger attraktiv und so äußern sich auch entsprechende Marktteilnehmer mit geplanter Reduzierung und Zurückhaltung der Aktivitäten.“
Wir verlieren im Moment Monat für Monat an Boden im Bereich der künstlichen Intelligenz. Wir haben kein großes Sprachmodell, das in Europa entwickelt wurde und einen substanziellen Anteil am Weltmarkt hat. Das sind die Dinge, die wir angehen müssen. Es geht nicht um die Frage, wie wir alles perfekt regulieren, sondern darum, dass wir in Europa überhaupt eine Rolle spielen. Dies anzugehen, dazu rufe ich Sie auf.
Herzlichen Dank.