Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, so ist nun mal Rechtspolitik ganz oft: Wir müssen mit vielen kleinteiligen Regelungen arbeiten, an denen aber doch sehr viel hängt. Wir haben gehört, welche Bedeutung diese rechtlichen Regelungen für die freie Anwaltschaft hat. Aber was in diesem Gesetzespaket steckt, das hat auch Auswirkungen auf das alltägliche Leben von ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern.
Herr Brandner, dass Sie nicht in der Lage sind, weder das eine noch das andere zu erkennen, sagt sehr viel über Ihren Arbeitsstil hier im Parlament, aber auch über Ihr Politikverständnis aus. Die alltäglichen Probleme der Menschen interessieren Sie eben nicht.
Wir haben sehr viele ganz konkrete Regelungen; die sind sinnvoll. Es ist sinnvoll, zu modernisieren, und es ist auch sinnvoll, zu vereinheitlichen, zu entbürokratisieren. Also, insoweit vielen Dank an die vielen Menschen, die sich die Mühe gemacht haben, die Regelungen in diesem Gesetz zusammenzuführen.
Frau Kramme hat schon darüber gesprochen: Ein positives Beispiel mit ganz konkreter Auswirkung sind die verbesserten Regelungen für die Vorsorgevollmacht. Es geht also darum, dass Menschen Vorsorgeentscheidungen treffen können für den Fall, dass sie über eine medizinische Behandlung nicht mehr selber entscheiden können. Diese Form der Selbstbestimmung ist natürlich sehr wichtig. Wir haben ganz oft darüber gesprochen: Was sollen die Betroffenen regeln? Wenn sie alles geregelt haben, dann muss diese Verfügung auch gefunden werden. Dafür ist die Rechtspolitik da: solche Verfahren so zu gestalten, dass es in der Praxis funktioniert. An solchen konkreten Verfahrensregelungen hängt Selbstbestimmung in den letzten Tagen und Stunden des Lebens. Das sollte uns wirklich jede Mühe wert sein.
Der Gesetzentwurf weist aber auch Nachbesserungsbedarf auf. Wir haben ja gehört: Es geht um Inkasso. Was mich besonders stört, ist, dass wir nicht ausreichende Regelungen für das sogenannte Konzerninkasso haben. Wenn ein Unternehmen Geld eintreiben muss, weil eine Rechnung nicht bezahlt wurde, dann übergibt es ganz oft diese Angelegenheit einem Inkassounternehmen. Dann kommen für den Schuldner, für den Bürger eben nicht nur die Verzugszinsen dazu, sondern eben auch noch die Kosten für das Inkassounternehmen. Aus einem mittelhohen Betrag wird also schnell ein sehr hoher Betrag. So entsteht Überschuldung. Das ist natürlich etwas, worauf wir sehr sorgfältig gucken sollten.
Manche Unternehmen nutzen diese Lücke ganz findig: Sie gründen ein eigenes Inkassounternehmen und geben die Forderung innerhalb des eigenen Konzernverbunds weiter. Und allein durch diesen Wechsel machen sie kräftig Kasse. Da wird das einheitliche System benutzt. Es entsteht gar kein besonderer Aufwand. Das läuft alles voll automatisiert von einem Bereich zum nächsten, und die Kasse klingelt. Das ist einfach Abzocke, und das muss beendet werden.
Es gibt keinen Grund für ein Konzerninkasso. Es muss auch in diesem Gesetzentwurf noch nachgebessert werden, sodass die Leute mit diesen Gebühren nicht weiter in die Verschuldung getrieben werden.
Wir müssen uns natürlich auch andere Fragen angucken. Gut finde ich ein Beispiel aus dem Bereich der Legal-Tech-Anbieter, die sich beispielsweise mit Ansprüchen bei ausgefallenen Flügen beschäftigen; ich durfte ja letztens schon über einen sehr interessanten Fall hier im Hause sprechen. Jetzt wird gesagt: Ja, okay, die Anbieter sollen auch Bescheid sagen, wenn sie eine Angelegenheit nicht verfolgen. Das ist auf alle Fälle eine gute Idee, dass sie auch mal Bescheid sagen und der Verbraucher nicht die ganze Zeit wartet. Hier steht jetzt: Der Verbraucher soll das zeitnah erfahren. – Ich habe mich gefragt: Was genau heißt „zeitnah“?
Ich habe die KI gefragt, und die künstliche Intelligenz sagt: Im Berufsalltag bedeutet es meistens irgendwann zwischen jetzt und dem Sankt-Nimmerleins-Tag. Das scheint mir keine ganz scharfe Regelung zu sein. Vor allem kann es ja sein, dass der Sankt-Nimmerleins-Tag hinter der Verjährungsfrist liegt; das wäre ganz ungünstig für die Verfolgung von Ansprüchen.
Deswegen sollten wir hier zu klaren Regelungen kommen. Wir brauchen eine klare Frist. Die Unternehmen müssen natürlich auch auf die ablaufende Verjährungsfrist hinweisen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auf eigene Faust oder auf anderem Wege ihre Rechte wahrnehmen können. Da müssen wir nachbessern. Ich glaube, das kriegen wir hin.
Vielen Dank.