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130. Sitzung
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich möchte auf die gesamtwirtschaftliche Dimension dieser Entscheidung zu sprechen kommen. Wir kommen aus einer Periode der Inflation mit gestiegenen Lebensmittelpreisen, die gerade für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen spürbar sind. Die Lkw-Maut wird zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Sie werden die Umsatzsteuer auf Gas wieder auf 19 Prozent erhöhen. Was tun Sie denn ganz konkret für die Entlastung von Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, die Sie durch Ihre Entscheidungen belasten?

Beifallbei der CDU/CSU

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