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130. Sitzung
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Präsidentin! Herr Minister Wissing, Sie hatten die Frage meines Kollegen Ullrich eigentlich schlichtweg nicht beantwortet. Um sie Ihnen noch mal in Erinnerung zu rufen: Sie ziehen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 2024 vor. Des Weiteren werden sich durch die Erhöhung der Maut die Preise für Waren und Güter deutlich erhöhen; das wird wieder einen inflationstreibenden Effekt haben. Die Frage war deshalb: Was tut Ihre Bundesregierung, was tun Sie, damit die Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen entsprechend entlastet werden?

Beifallbei der CDU/CSU

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