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130. Sitzung

Volker Wissing

FraktionslosBundesminister BMDV
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig108 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Kollege, der Bundesfinanzminister nimmt die finanzpolitische Situation sehr ernst und kämpft deswegen sehr energisch und entschlossen – sowohl in der nationalen Finanzpolitik als auch auf europäischer Ebene – gegen diese Inflation.

Aber leider erfolglos!

Deswegen bin ich sehr sicher, dass wir hier auch erfolgreich sein werden.

Ich will es noch mal sagen: Für mehr Wachstum in den nächsten Jahren ist es notwendig, dass wir unsere Infrastruktur in einen Zustand versetzen, der es ermöglicht, die erwartbaren Steigerungen im Güterverkehr auch aufnehmen zu können. Wir müssen vorausschauende Infrastrukturpolitik machen. Man kann nicht kurzfristig Versäumnisse aufarbeiten; deswegen darf man sie erst gar nicht aufkommen lassen. Es wäre gut, man hätte in der Vergangenheit so gedacht.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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