Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einem Zitat des früheren Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl beginnen. Dieser hat gesagt:
Mit der Inflation ist es wie mit Zahnpasta: Ist sie erst aus der Tube, bekommt man sie nur schwer wieder hinein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau in dieser Situation befinden wir uns heute.
Ja, weil Merkel auf die Tube draufgetreten hat!
16 Jahre gab es keine Inflation; jetzt ist die Inflation da. Deswegen ist es auch allerhöchste Zeit, dass jetzt gehandelt wird,
und zwar einerseits bei der EZB, andererseits auch insbesondere bei der Bundesregierung.
Wenn ich bei der EZB bin: Es ist wichtig, dass die expansive Geldpolitik und die Anleihekäufe endlich gestoppt werden und der negative Einlagezins so bald wie möglich verschwindet; denn das reduziert Altersversorgung, das reduziert Wohlstand in unserem Land.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem die Bundesregierung könnte handeln, wenn sie wollte.
Lieber Kollege Schrodi, zum Thema „seriöse Finanzpolitik“: Finanzminister Lindner plant in einer Summe aus regulärem Haushalt, Nachtragshaushalt, Ergänzungshaushalt, Sondervermögen über 300 Milliarden Euro Schulden. Das ist eine Belastung der nächsten Generation par excellence; das ist absoluter Negativrekord. Eine solche Neuverschuldung gab es noch nie, weder während der deutschen Einheit noch in der Krise 2008 noch in der Coronakrise. Das ist absoluter Rekord.
Wie finanzieren Sie? Sagen Sie, wie Sie es finanzieren!
Und wenn es nach Christian Lindner geht – er hat ja diese wichtige Debatte leider verlassen –, müsste es für dieses Haus eigentlich Neuwahlen geben. Ich darf ihn zitieren mit einer Äußerung vom Deutschen Steuerberaterkongress am 2. Mai 2022, also erst kürzlich, auf dem er gesagt hat: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden.“
Und daran muss er sich dann letztlich endlich mal messen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Christian Lindner geht als Schuldenkönig in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein, und das übrigens bei den höchsten Steuereinnahmen, die wir je hatten: bald 1 Billion Euro in 2025.
Unser Ziel ist es, die Schuldenlast zu reduzieren und zugleich Spielräume zu erarbeiten, um die private Hand, also die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe, zu entlasten
Das ist kein Zitat von Sebastian Brehm; das ist ein Zitat von Christian Lindner. Und auch daran werden wir ihn messen. Er tut genau das Gegenteil.
Die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Inflation frisst sich ohne erkennbaren Widerstand der Bundesregierung in die Mitte der Gesellschaft. Und liebe Kollegen: Deswegen auch unser Antrag. Das darf so nicht bleiben. Wir brauchen einen Schutzschirm gegen Inflation.
Der Schutzschirm besteht aus Maßnahmen, die jetzt schnell umgesetzt werden können: Inflationsbremse einführen, mit einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und des Mittelstandes durch eine Abschaffung der kalten Progression. Wir werden ja heute Nachmittag beim Steuerentlastungsgesetz darüber reden.
Übrigens, Kollege Mordhorst, weil Sie sagen: Es ist nicht finanzierbar. – Alleine die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer im ersten Quartal dieses Jahres liegen bei über 20 Milliarden Euro, und Sie entlasten insgesamt vielleicht mit 30 Milliarden im Klein-Klein.
Sie könnten in diesem Jahr wesentlich mehr entlasten, wenn Sie nämlich die Einkommensteuermehreinnahmen und alles hinzunehmen würden.
Also: Eine Gegenfinanzierung wäre selbstverständlich vorhanden, wenn Sie es wollten.