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130. Sitzung

Marco Buschmann

FDPBundesminister BMJ
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich bin dafür, dass wir jetzt die Justiz ihre Arbeit machen lassen, und wenn sich dann durch die Spruchpraxis ergeben sollte, dass wir dieses Verhalten nicht ausreichend erfassen können, dann bin ich auch offen dafür, eine Debatte zur Fortentwicklung des materiellen Strafrechts zu führen.

Zurufvon der CDU/CSU: Das entscheiden immer noch wir!

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