Ja. – Vielen Dank auch, dass Sie sich hinter das humanitäre Völkerrecht in dieser Sache stellen; dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich möchte dann aber fragen, warum die türkischen Angriffe bisher nicht in Strukturermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt gemündet sind, warum es in der Vergangenheit keine Ermittlung bei dem GBA in dieser Sache gegeben hat. Warum ist das der Fall?
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Clara Bünger11. Mai 2022 · Die LinkeVielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich finde die Errungenschaften des Weltrechtsprinzips und des Völkerstrafrechts ebenfalls sehr wichtig; denn Verbrechen gegen die
- Nils Schmid06. Nov. 2019 · SPDHerr Minister, Sie haben nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien die richtigen Worte gefunden. Die Bundesregierung insgesamt hat das als völkerrechtswidrig kritisiert. Das war eine klare und schne
- Jürgen Trittin21. März 2018 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHerr Minister, war auf der Kabinettssitzung oder auch beim Rat der Außenminister das Vorgehen der Türkei in Afrin Thema? Ich frage das deshalb, weil Ihr Staatssekretär im Auswärtigen Ausschuss erklärt
- Markus Frohnmaier21. Feb. 2018 · AfDVielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung: Ist die Bundesregierung bereit, den völkerrechtswidrigen und menschenrechtswidrigen Angriff türkischer Truppen auf Afrin zu
- Katja Keul24. Okt. 2019 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank, Herr Minister, sehr freundlich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hatte bisher in Ihrer Rede im Zusammenhang mit dem Einmarsch der Türkei das Wort „völkerrechtswidrig“ vermisst.